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30.März 2016

Widerrufsrecht richtig nutzen

Bis zum 21.06.2016 können bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung Baukredite noch widerrufen werden.
Danach schließt sich das Fenster aufgrund neuerlichen Gesetzes. Inzwischen hat der Bundestag, wie von den Banken und Sparkassenverbänden gewünscht, beschlossen, dass zwischen Herbst 2002 und Juni 2010 geschlossene Kreditverträge nur noch bis zum 21.06.2016 widerrufen werden können. Spätestens an diesem Tag muss die Widerrufserklärung für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Kreditverträge mit fehlerhafter Belehrung der Bank oder Sparkasse zugehen, danach ist endgültig Schluss.

Sollten Sie bei Ihrer Baufinanzierung nicht ordentlich über den Widerruf belehrt worden sein, sollten Sie rasch herausfinden, ob ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Dazu sind Ihnen Verbraucherzentralen und versierte Rechtsanwälte behilflich.

Ist die Widerrufsbelehrung Ihres Baufinanzierungsvertrages unzureichend, müssen Sie schriftlich widerrufen. Damit können Sie dann Ihr Darlehen vorzeitig beenden und folglich die Zinslast für Ihre Restschuld senken. Sollten Sie Ihr Darlehen früher getilgt und dafür eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, können Sie diese auch zurückfordern. Ist das nicht der Fall, ist bei einem wirksamen Widerruf eine Vorfälligkeitsent-
schädigung ausgeschlossen.

Ist Ihr Widerruf erfolgreich, benötigen Sie natürlich eine günstige Anschlussfinanzierung für Ihre Restschuld. Dazu sollten Sie rechtzeitig Kontakt zu Ihrer Bank oder Sparkasse Ihres Vertrauens aufnehmen und die Konditionen verhandeln.

Unabhängig vom vorbeschriebenen Widerrufsrecht besteht nach 10 Jahren Kreditlaufzeit eine Kündigungs-
möglichkeit gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Hier ist lediglich eine Kündigungsfrist von 6 Monaten ein-
zuhalten. Das Kündigungsrecht kann nicht durch einen Vertag ausgeschlossen oder erschwert werden.

Was sind die typischen Fehler in den Widerrufsbelehrungen der Kreditinstitute?

Immer dann, wenn sich Kreditinstitute bei ihrer Widerrufsbelehrung an die nicht verpflichtende Muster-
widerrufsbelehrung gehalten haben, ist die Chance groß, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.
Mehrere Urteile des Bundesgerichtshofes haben dies schon bestätigt. Weitere Prozessverfahren sind noch anhängig.

Eine Widerrufsbelehrung ist auch dann falsch, wenn das Kreditinstitut nicht auf die Rechtsfolgen des Widerrufes verbundener Geschäfte hingewiesen hat. Ein verbundenes Geschäft ist immer dann gegeben, wenn ein Darlehensvertrag zusammen mit einer Restschuldversicherung abgeschlossen wurde. Ebenso machen ergänzende Formulierungen, die für den Kreditnehmer verwirrend und unverständlich sind, eine Belehrung fehlerhaft. So z. B. BGH, Urteil vom 10.03.2009, Az.: XI ZR 33/08.

Der berechtigte Widerruf wandelt den Darlehensvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis um, §§ 347 Abs. 1 S. 1, 346, 348 BGB.
Wie ein Darlehen rückabzuwickeln ist, hat der BGH eindrucksvoll in seinem Beschluss vom 22.09.2015 zu Az.: XI 116/15 dargelegt.

Bei einem Widerruf werden also Zahlungen aus dem Darlehensvertrag rückabgewickelt. Der Widerrufende muss also der Bank formal die komplette Darlehenssumme samt noch nicht geleisteter Zinsen auf die Restschuld innerhalb von 30 Tagen ab Widerruf erstatten. Demgegenüber muss das Kreditinstitut dem Widerrufenden alle von ihm geleisteten Tilgungen und Zinsen samt den daraus angenommenen Gewinnen (Nutzungsersatz) erstatten. Die Praxis lässt allerdings Verrechnungen zu, d. h., Sie müssen nicht die gesamte Darlehenssumme zurückzahlen, sondern nur den Restbetrag. Dieser Restbetrag entspricht der im Tilgungsplan ausgewiesenen Restschuld, die um den Saldo aus Wert- und Nutzungsersatz korrigiert wurde.

Können Sie nachweisen, dass Sie für den Darlehensvertrag einen höheren Zins bezahlt haben, als es damals marktüblich war, kann es sogar noch günstiger kommen. In einem solchen Fall müssen Sie nur diese Zinsen auf die Restschuld bezahlen, vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013 zu Az.: I 6 U 64/12.
Die Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank gibt Ihnen Aufschluss darüber, ob der vereinbarte Zins bei Vertragsabschluss marktüblich war oder nicht.