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30.März 2016

Pflichtteilsrecht im Erbrecht

Es bedarf keiner Begründung, wenn ein Erblasser einen Angehörigen per Testament enterbt. Das bedeutet indes nicht, dass der Ehepartner oder nahe Angehörige leer ausgeht. Das Gesetz belässt ihm den so genannten Pflichtteil, der sich der Höhe nach auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils berechnet.

Allerdings muss der Pflichtteilsberechtigte seinen Anteil innerhalb der 3-jährigen Verjährungsfrist einfordern, da er nicht automatisch vom Nachlassgericht berechnet und zuerkannt wird.

Die Testierfreiheit bedeutet, dass jeder Mensch frei in seiner Entscheidung ist, wen er als Erben einsetzt und wen er enterbt.

Einer Begründung bedarf es nicht.
Schon die Formulierung:
„Meine Ehefrau soll mich nicht beerben“ bedeutet, dass sie enterbt ist.

Wem steht ein Pflichtteil zu?

Gemäß § 2303 BGB:

  • Kindern, unabhängig davon, ob sie nichtehelich oder adoptiert sind;
  • Ehegatten, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die Ehe noch wirksam bestand;
  • Partnern einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft;
  • Eltern des Erblassers, sofern dieser keine Kinder hatte.

Enkel und Urenkel, die von der Erbfolge ausgeschlossen sind und deren Eltern nicht mehr leben, sind ebenfalls pflichtteilsberechtigt.

Dagegen sind Geschwister und Großeltern des Erblassers sind nicht pflichtteilsberechtigt.

Der Pflichtteil entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Pflichtteilsberechtigte sind auskunftsberechtigt über den Bestand des Nachlasses. Muss eine Wert-
ermittlung durchgeführt werden, fallen die diesbezüglichen Kosten dem Nachlass zur Last. Das kann im Zweifel teuer werden und führt dazu, dass sich der Pflichtteilsanspruch vermindert.

Auch kann der Erbe zur Pflichtteilsergänzung gemäß § 2325 BGB herangezogen werden. Dies immer dann, wenn der Erblasser während der letzten 10 Jahre vor seinem Ableben Schenkungen vollzogen hat, die nicht als sogenannte Anstandsschenkung gelten. Bei Schenkungen an den Ehegatten endet allerdings die Frist erst 10 Jahre nach Auflösung der Ehe. Bestand die Ehe zum Todeszeitpunkt noch, gibt es gar keine Frist.

Im Falle einer Schenkung muss allerdings berücksichtigt werden, dass der Schenkungswert dem Nach-
lasswert nicht in voller Höhe zugerechnet wird, sofern schon mehrere Jahre ins Land gegangen sind.
Im ersten Jahr vor dem Erbfall ist der Schenkungswert zu 100 % berücksichtigungsfähig. Danach lediglich zu 90 % und im dritten Jahr vor dem Erbfall zu 80 % usw.

Schenkungen an den Pflichtteilsberechtigten werden auf den Pflichtteil angerechnet. Der Pflichtteilsberech-
tigte hat sich dasjenige anrechnen zu lassen, was er als Voraus auf seinen Pflichtteil gemäß § 2315 BGB erhalten hat.
Dies sollte in einer Urkunde festgelegt werden oder aber muss sich nachweisbar aus den Umständen ergeben.

Entziehung des Pflichtteils

Natürlich kann ausnahmsweise der Pflichtteil auch entzogen werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser, einem nahen Angehörigen oder einer ähnlich nahestehenden Person nach dem Leben getrachtet hat. Gleiches gilt, sofern sich der Pflichtteilsberechtigte eines Verbrechens oder eines schweren Vergehens gegen den Erblassers oder einen nahestehenden Menschen schuldig gemacht hat.
Eine Beleidigung reicht dafür nicht aus.
Ist der Pflichtteilsberechtigte wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden oder ist deshalb in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Ent-
ziehungsanstalt untergebracht worden, kann ebenfalls ein Pflichtteilsentzug stattfinden.
Nicht jedoch, wenn ein Kind jeglichen Kontakt abgebrochen und sich überhaupt nicht um den Erblasser gekümmert hat.
Gibt es indes eine Verzeihung des Erblassers, dann darf der Pflichtteil gemäß § 2337 BGB nicht mehr entzogen werden.

Verjährung des Pflichtteilsanspruches

Pflichtteilsansprüche verjähren innerhalb einer Frist von 3 Jahren, wobei die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, zu laufen beginnt. Die Frist beginnt also in der Regel am 01. Januar des Jahres nach dem Todesfall zu laufen.