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30.März 2016

Ehegatten-Erbrecht

Sofern Ehegatten oder Lebenspartner nicht durch einen Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftsvertrag eine andere Vereinbarung getroffen haben, tritt bei einer Heirat oder bei einer Eintragung der Lebenspartnerschaft in Deutschland automatisch per Gesetz der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in Kraft.
Hauptmerkmal der Zugewinngemeinschaft ist, dass grundsätzlich kein gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten/Lebenspartner vorhanden ist, solange keine Miteigentumsverhältnisse begründet wurden. Dies bedeutet, dass jeder Ehegatte oder Lebenspartner stets Alleineigentümer solcher Sachen ist, die er in die Ehe oder Lebenspartnerschaft eingebracht oder während der Ehe oder Lebenspartnerschaft erworben hat,
§ 1363 Abs. 2 BGB.

Kommt zu einem gerichtlichen Trennungs- bzw. Scheidungsverfahren, wird das während der Ehezeit/
Lebenspartnerschaft hinzugewonnene Vermögen (Zugewinn) zu gleichen Teilen auf beide Partner aufgeteilt.
Ebenso wird im Falle des Todes eines Ehegatten oder Lebenspartners verfahren.

Wird die Zugewinngemeinschaft durch Tod beendet, gilt die gesetzliche Erbfolge.

Der Zugewinnausgleich erfolgt indes pauschal, §§ 1931 Abs. 3, 1371 BGB.
Das bedeutet:

  • gegenüber Verwandten erster Ordnung erhält der überlebende Ehepartner ein 1/4 + 1/4, also 1/2 der Erbschaft;
  • gegenüber Verwandten zweiter Ordnung oder Großeltern erhält der überlebende Ehepartner 1/2 + 1/4, also 3/4 der Erbschaft;
  • gegenüber entfernteren Verwandten bleibt der Ehepartner Alleinerbe

Wichtig:
Da es sich um einen familienrechtlichen, also keinen erbrechtlichen Anspruch handelt, kann der Zugewinn-
ausgleich nicht durch ein Testament entzogen werden. Wird der Ehepartner enterbt, wird wie bei einer Ehescheidung genau berechnet.
Ist allerdings zum Zeitpunkt des Todesfalles ein Ehescheidungsverfahren bzw. ein Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft rechtshängig (dem Antragsgegner zugestellt) und wäre der Antrag berechtigt gewesen, hätte also zur Scheidung bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft geführt, erlischt indes der Ausgleichs-
anspruch.

Güterrechtliche Lösung:

Wann ist es taktisch sinnvoll, ein Erbe auszuschlagen?

Etwa dann, wenn der tatsächliche Zugewinn sehr hoch.
Hat der Erblasser sein Vermögen während der Ehe oder Lebenspartnerschaft aufgebaut und hat der überlebende Partner wenig dazu beigetragen, übersteigt der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns regelmäßig den pauschalierten Zugewinn. Der noch lebende Partner kann dann das Erbe ausschlagen und den regulären Zugewinn sowie den sogenannten kleinen Pflichtteil verlangen. Die Ausgleichsforderung für den tatsächlichen Zugewinn wird indes vom Nachlass abgezogen.
Zu berücksichtigen ist, dass die sechswöchige Ausschlagungsfrist ab Kenntnis vom Erbfall eingehalten wird.

Wie sieht das gesetzliche Ehegattenabrecht bei Gütertrennung aus?

Beispiel:
Alfons stirbt und hinterlässt seine Ehefrau Hildegard sowie seine beiden ehegemeinschaftlichen Kinder Markus und Dagmar. Bei gesetzlicher Erbfolge unter Berücksichtigung der Zugewinngemeinschaft erbt die Ehefrau 1/4 + 1/4 pauschalierter Zugewinnausgleich, also die Hälfte des Nachlassvermögens, die Kinder teilen sich zu gleichen Anteilen in die andere Hälfte, also jeweils 1/4.

Haben die Eheleute jedoch in einem notariell abgeschlossenen Ehevertrag die Gütertrennung vereinbart, so entfällt der pauschale Zugewinnausgleich. Es gilt dann die allgemeine gesetzliche Erbfolge, wonach der Ehegatte neben den Verwandten der ersten Ordnung, also Kindern und Enkeln, 1/4 und neben Verwandten der zweiten Ordnung, also Eltern und Geschwistern des Erblassers, die Hälfte erbt. Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft.

Zu berücksichtigen ist allerdings folgender Sonderfall gemäß § 1931 Abs. 4 BGB.

Hinterlässt der Erblasser neben seinem Ehegatten ein oder zwei Kinder, so erbt jedes Kind und der Ehegatte den gleichen Teil der Erbschaft. Das bedeutet, dass der überlebende Ehegatte 1/3 und die beiden Kinder je 1/3 des Nachlasses erhalten. Ziel dieser Sonderregelung ist, dass der Erbteil des überlebenden Ehegatten nicht geringer ist als derjenige des erbenden Kindes.

Gesetzliches Ehegatten-Erbrecht bei Gütergemeinschaft

Haben die Ehepartner in einem notariell abzuschließenden Ehevertrag Gütergemeinschaft vereinbart, so steht dem überlebenden Ehegatten zunächst die Hälfte des gemeinsamen Vermögens zu. Von der anderen Hälfte des Erblassers erbt er 1/4, sofern Kinder vorhanden sind. Er bekommt die Hälfte des Erbteils, falls Erben der zweiten Ordnung oder Großeltern vorhanden sind. Andernfalls erbt der überlebende Ehegatte allein.

Häufig stellt sich die Frage, wer den Hausrat erbt

Auch das ist in § 1932 BGB gesetzlich geregelt.
Zusätzlich zu seinem gesetzlichen Erbteil erhält der überlebende Ehegatte den sogenannten Voraus. Damit sind die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände gemeint. Ob der Ehegatte nun alles bekommt oder nur einen Teil des Hausstandes, hängt davon ab, wer noch als Erbe berufen ist.
Sind Kinder oder Enkelkinder berufen, kann der überlebende Ehegatte nur diejenigen Gegenstände verlangen, die er zur Führung eines angemessenen Haushaltes benötigt. Dazu gehören der Familien-Pkw, die Möbel, die Haushaltswäsche, nicht jedoch eine wertvolle Bildersammlung oder sonstige Luxusgegen-
stände. Solche Gegenstände fallen in den allgemeinen Nachlass.

Ist die Ehe indes kinderlos geblieben und erben nach gesetzlicher Regel nur Geschwister oder Eltern, steht der gesamte Hausrat dem überlebenden Ehegatten samt Gemälden, Teppichen und anderen Luxusgegen-
ständen zu.

Wichtig ist, dass der Anspruch auf den Voraus nur bei der gesetzlichen Erbfolge gilt. Liegt ein Testament oder ein Ehevertrag vor, müssen Regelungen zur Hausratsteilung in der letztwilligen Verfügung vorge-
nommen werden.

Das Recht des Dreißigsten

Das „Recht des Dreißigsten“ gemäß § 1969 BGB ist eine Vorschrift, die ein Schattendasein führt. Hier sind die Erben verpflichtet, dem überlebenden Ehegatten es zu gestatten, die eheliche Wohnung bis dreißig Tage nach dem Erbfall zu nutzen. Hinzu kommt, dass auch Unterhalt während der ersten dreißig Tage nach dem Todestag weiter gezahlt werden muss, sofern eine entsprechende Zahlung vom verstorbenen Ehe-
partner gewährt worden ist.

Haben die Ehepartner eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) in gehöriger Form geschlos-
sen, so erlischt die Regelung im Falle des Scheidungsverfahrens. Ist im Zeitpunkt des Todes des Erb-
lassers ein Ehescheidungsantrag rechtshängig und liegen die Voraussetzungen für eine Ehescheidung vor, so gelten die testamentarischen Anordnungen zu Gunsten des länger lebenden Ehegatten bei rechts-
kräftiger Scheidung nicht mehr.