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23.Februar 2016

Abmahnung wegen illegalem Downloads eines Films im Internet

Muss der Ehemann für seine Ehefrau zahlen?

In der Praxis erhält immer der Anschlussinhaber des jeweiligen Internetanschlusses ein so genanntes Abmahnschreiben, wenn von seinem Computer ein illegaler Download eines geschützten Werkes erfolgt ist.

Das Amtsgericht Rostock hatte sich nun kürzlich mit dem Fall zu beschäftigen, dass vom Anschluss-
inhaber gegenüber der abmahnenden Anwaltskanzlei der Hinweis erfolgt war, dass auch seine Ehefrau Zugriff auf seinen Internetanschluss hat.

Da sich im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht in Rostock ergab, dass nicht eindeutig festgestellt werden konnte, dass der Inhaber des Internetanschlusses auch der Täter des illegalen Downloads war, war es so, dass das Amtsgericht Rostock die Klage der Abmahnanwälte zurückgewiesen hatte.

Die Klageabweisung erfolgte vor dem einen Hintergrund, dass eine Täterhaftung nicht von der Gegenseite bewiesen worden war. Im Weiteren führte das Gericht aus, dass auch vorliegend von einer Störerhaftung nicht ausgegangen werden kann, da der Anschlussinhaber gegenüber seiner Ehefrau nicht die Verpflichtung hatte, diese zu belehren bzw. im Hinblick auf ihr Tun zu überprüfen.

So verlangt die Rechtsprechung beispielsweise bei minderjährigen Kindern, dass die Eltern ihre Kinder darüber zu belehren haben, nicht im Internet auf illegale Tauschbörsen zu gehen. Verletzt man diese Belehrungspflicht, kommt neben der Täterhaftung dann auch die so genannte Störerhaftung in Betracht.

Wie gesagt, hat das Amtsgericht Rostock entschieden, dass der Ehemann nicht für seine Frau zu zahlen hat, insoweit wurde die Klage der Gegenseite wegen Abmahnkosten und Schadenersatz wegen illegalem Download zurückzugewiesen (Amtsgericht Rostock, Urteil vom 05.01.2016 zu Aktenzeichen 49 C 364/14).