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10.Februar 2016

Was geschieht mit dem Facebook-Account eines minderjährigen Kindes im Falle seines plötzlichen Todes?

Das Landgericht Berlin gab durch Urteil der Klage einer Mutter statt, deren Tochter mit 15 Jahren unter ungeklärten Umständen durch eine in den Bahnhof einlaufende U-Bahn tödlich verletzt worden ist.

Die Mutter wollte klären lassen, ob es sich um einen Selbstmord gehandelt haben könnte und gegebenen-
falls der Facebook-Account hierüber Aufschluss geben könnte. Dies deshalb, weil der Fahrer der U-Bahn gegen die Mutter als Erbin Schadenersatz und Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht hatte.

Facebook vertrat die Auffassung, das postmortale Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen stehe einer Zugangsgewährung entgegen.

Dem widersprach in I. Instanz das Urteil des Landgerichtes Berlin zu Aktenzeichen – 20 O 172/15 -. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Klägerin als Erziehungsberechtigte für den Schutz des Persönlichkeitsrechtes ihrer minderjährigen Tochter zuständig sei. Dies gelte nicht nur zu deren Lebzeiten, sondern auch nach deren Tod. Liege darüber hinaus eine ungeklärte Todesursache der Tochter vor, sei die Kindesmutter als Erbin berechtigt, sich Kenntnis darüber zu verschaffen, was ihre Tochter bei Facebook geäußert hatte.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil Facebook Berufung gegen das Urteil über den Zugang zu dem Facebook-Account eingelegt hat.

Wir werden die Sache weiter im Auge behalten.