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10.Februar 2016

Wann muss die Mietkaution zurückbezahlt werden?

Grundsätzlich darf ein Vermieter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Kaution so lange zurückbehalten, bis das so genannte Sicherungsbedürfnis wegfällt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn bei Übergabe der Wohnung keine durch den Mieter verursachten Schäden entdeckt werden und dem Vermieter keine Nachforderungsansprüche wegen Betriebskosten mehr zustehen.

Erscheint der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses zum vereinbarten Übergabetermin nicht, verhält er sich nicht nur widersprüchlich, sondern vereitelt selbst die Möglichkeit, den Zustand bei Ende des Miet-
verhältnisses festzustellen und einvernehmlich mit den Mietern in ein Übergabeprotokoll aufzunehmen.
Weil der Vermieter die Probleme also selbst verursacht hat, durfte er sich später auch nicht auf ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht bzw. auf Gegenansprüche berufen.

Die Kaution war zurückzuzahlen.

Aufgrund seines Verhaltens war es dem Vermieter nach Auffassung der Richter zumutbar, etwaige Ansprüche gegen die ehemaligen Mieter nicht mit der Kaution zu verrechnen, sondern in einem separaten Gerichtsverfahren geltend zu machen.