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10.Februar 2016

Bei Steuerhinterziehung wird es eng

Bei Steuerhinterziehung über EUR 50.000,00 kommen Steuerpflichtige zukünftig nicht mehr mit einer Geldstrafe davon. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung 1 StR 373/15 bestätigt, dass es sich ab EUR 50.000,00 um einen Betrug "in großem Ausmaß" handelt.

Laut Gesetz wird Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bei Steuerbetrug „in großem Ausmaß“ lässt der Strafrahmen allerdings keine Geldstrafe mehr zu, sondern nur noch eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

Im entschiedenen Fall waren Kassenbons eines Restaurantbetreibers manipuliert worden. Die dadurch verkürzten Umsatz- und Gewerbesteuern betrugen über EUR 80.000,00. Die Konsequenz war eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung jedoch zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Dies hat der BGH nunmehr in letzter Instanz bestätigt.