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12.Januar 2016

Neufahrzeuge mit Mängeln

Immer wieder werden Neufahrzeuge mit Mängeln ausgeliefert. Gerichte haben sodann zu entscheiden, ob ein gewährleistungspflichtiger Sachmangel und damit ein Gewährleistungsfall besteht. Auch 2015 sind wiederum wichtige Urteile zu diesem Fragenkomplex ergangen, die wir nachstehend kurz skizzieren:

1. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.01.2015 zu Aktenzeichen 26 U 31/14.
Hier ging es um die Zuladungskapazität bei einem Wohnmobil, das für 4 Personen zugelassen war, sich jedoch als „überladen“ herausstellte, nachdem 4 Personen zugleich ihr Gepäck verstaut hatten. Nach den Fahrzeugpapieren hätten entweder zwei Personen mit Gepäck fahren können oder 4 ohne. Hier urteilte das Gericht käuferfreundlich und sah den Käufer schutzwürdig in der Erwartung, dass das Wohnmobil von 4 Personen mit größerem Gepäck genutzt werden kann, ohne die zulässige Beladungsgrenze zu überschreiten.

2. AG-München, Urteil vom 22.04.2015 zu Aktenzeichen 242 C 17305/14 hier wurde ein als fabrikneu verkaufter Pkw versehentlich auf eine dritte Person zugelassen, bevor der Käufer selbst eingetragen war. In diesem Fall, hat der Pkw seine Eigenschaft „fabrikneu“ verloren und der Händler war verpflichtet, einen Wertverlust in Höhe von ca. 21 % des Neupreises zu erstatten.

3. OLG Oldenburg Urteil vom 10.03.2015 zu Aktenzeichen 13 U 73/14 weicht ein Neufahrzeug in seiner Beschaffentheit von der Bestellung ab, initiiert dies bereits die Erheblichkeit eines Mangels. Bei einem EUR 135.000,00 teuren Lexus mit Raucherpaket fehlte der Aschenbecher. Hier war das Gericht ganz auf der Seite des Käufers und ging nicht von Unerheblichkeit des Mangels aus.

Das Jahr 2015 bot auch Händler und herstellerfreundliche Entscheidungen, die wir nachfolgend zusammenstellen:
• Kammergericht, Urteil vom 13.05.2015 zu Aktenzeichen 11 U 16/14.

Die Parteien stritten über die Form des Daches eines verkauften Ford Transit. Mitteldach wie serienmäßig oder Sondervariante Flachdach, wie vom Käufer angeblich bestellt. Das Kammergericht war der Ansicht, der Käufer hätte beweisen müssen, den Transit mit Flachdach bestellt zu haben. Offenbar ergab sich aus der Bestellung die Sondervariante Flachdach nicht.

OLG Hamm, Urteil vom 15.10.2015, zu Aktenzeichen I-28 U 158/12.

Der Käufer eines Porsche 911 Turbo Cabrio bemängelte, dass seine Servolenkung bei Regennässe und Waschstraßenbesuchen nicht ordnungsgemäß funktioniere.
Nach umfangreichen Untersuchungen durch zwei Sachverständige mit Versuchen in einer Beregnungsanlage und Einholung einer Auskunft des Deutschen Wetterdienstes zum Thema Starkregen wies das OLG Hamm den Rücktritt des Käufers zurück.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach dem gebotenen Vergleichsmaßstab, dem sogenannten herstellerübergreifenden Vergleich ein Sachmangel nicht erwiesen sei.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine wasserdichte Abschottung des Motoraumes auch bei anderen Sportwagen nicht üblich sei.
Zwar dürfe eindringendes Wasser kein Quietschen des Flachriemens hervorrufen und selbstverständlich müsse die Servolenkung auch bei Nässe einwandfrei funktionieren, doch es habe weder die eine noch die andere Störung richterlich festgestellt werden können, so dass der bloße Verdacht nicht ausreichend sei.
Glücklicherweise ist dieses Urteil nicht rechtskräftig geworden, sondern es liegt die Revision beim BGH zu Aktenzeichen VIII ZR 258/15.

4. Immer wieder bemängeln Käufer Leistungsverluste ihrer Fahrzeuge.

In einem Fall stellte ein Gutachter eine zu lang gewordene Steuerkette fest. Dies nach 15 Monaten und 31160 km.
Unstreitig war bei Auslieferung des Fahrzeuges alles in Ordnung gewesen. Der vom Käufer reklamierte Material- oder Konstruktionsfehler blieb beim OLG-Naumburg ohne Erfolg.

Bevor Mängelgewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können, muss dem Händler eine Chance gegeben werden, mangelfrei nachzuliefern.

Der Käufer muss vom Händler also unter Fristsetzung Nacherfüllung verlangen, bevor er den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt oder eine Preisminderung fordert.

Der BGH hat nun käuferfreundlich durch Urteil vom 18.03.2015 zu Aktenzeichen VIII ZR 176/14 entschieden, dass eine Fristsetzung entbehrlich sei, wenn die Aufforderung zur Nacherfüllung mit dem Zusatz erfolgt ist, das man anderenfalls rechtliche Schritte ergreifen werde.

Allerdings genügt es nicht, dass der Käufer den Händler lediglich mündlich oder schriftlich auffordert, einen nicht näher spezifizierten Mangel am Fahrzeug zu beseitigen.

Auch muss der Käufer bereit sein, sein Fahrzeug zur Überprüfung der angesprochenen Mängelrüge zur Verfügung zu stellen, und zwar im Betrieb des Händlers, wenn dort der Erfüllungsort war.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 01.07.2015 zu Aktenzeichen VIII ZR 226/14 weitere Hinweise für ein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen erteilt:

So ist ein Anwaltsschreiben mit der Formulierung: „Sie werden aufgefordert, innerhalb der Frist von …. oder bis zum …. die Bereitschaft zur Mängelbeseitigung zu erklären“, nicht ausreichend.

Hat ein Händler allerdings nachweislich im Rahmen einer Mängelrüge erklärt, dass er jegliche Mängelbeseitigung ablehnt, so braucht der Käufer ihm keine Frist mehr zu setzen.

Er kann dann den Rücktritt sogleich erklären.

Wann allerdings der Händler sein letztes Wort gesprochen hat, kann unter Umständen streitig werden.

Für den Käufer muss nachweislich erkennbar sein, dass der Händler die verlangte Nacherfüllung endgültig ablehnt und sich nicht mehr umstimmen lässt.

Immer wieder ist auch streitig, wo der Ort der Rückabwicklung ist.

Die Feststellung des Erfüllungsortes ist gerade deshalb bedeutsam, weil dort auch das örtlich zuständige Gericht angerufen werden kann.

Mit der Mehrheit der Gerichte hat das OLG Hamm in seinem Urteil vom 27.10.2015 zu Aktenzeichen 28 U 91/15 sich für das „Heimspiel“ entschieden.

Der Vollständigkeit halber muss allerdings auch auf ein gegenteiliges Urteil des Landgerichtes Tübingen vom 17.09.2015 zu Aktenzeichen 5 O 68/15 hingewiesen werden.

Das Landgericht hatte die Klage eines Kfz-Käufers im Gerichtsbezirk seines Wohnortes als unzulässig abgewiesen.

Wir halten diese Auffassung jedoch als Mindermeinung.

Allerdings darf in solchen Fällen nicht übersehen werden, dass bei Verkäufen an einen Profi aufgrund möglicher Gerichtsstandsklauseln ein anderer Gerichtsstand, nämlich der des Händlers ausbedungen worden ist.