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14.Dezember 2015

Urlaubsanspruch des verstorbenen Arbeitnehmers

Nach früherer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG vom 20.09.2011 zu 9 AZR 416/10) erlosch der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, sofern das Arbeitsverhältnis durch dessen Tod aufgelöst wurde.

Der Europäische Gerichtshof ist dieser Rechtsprechung mit seiner Entscheidung vom 12.06.2014, C-118/13 in ZEV 14, 502 ff. entgegengetreten.

Erstmals entscheidet nun ein nationales Gericht (Arbeitsgericht Berlin vom 07.10.2015 zu 56 Ca 10968/15), dass der Urlaubsanspruch des verstorbenen Arbeitnehmers nicht mit dessen Tod untergegangen ist, sondern sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben umwandelt.

Zum eigentlichen Fall:

Bei seinem Tode hatte der Arbeitnehmer noch einen Urlaubsanspruch von 33 Tagen. Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage der Erben auf Abgeltung dieses Urlaubsanspruches mit der Begründung entsprochen, dass § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) erfüllt sei.
Wie zuvor erwähnt, war das Bundesarbeitsgericht in einem Fall noch anderer Meinung und hatte den Abgeltungsanspruch mit der Begründung verneint, dass mit dem Tod die höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers und damit auch der verbliebene Urlaubsanspruch erloschen sei. Da diese Ansicht jedoch Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der vom EuGH erfolgten Auslegung widerspricht, war jetzt zu Recht im Interesse der Erben zu entscheiden.