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03.Dezember 2015

Fahrverbot auch bei mehreren einfachen Verkehrsverstößen

Am 27.11.2015 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm ein Urteil der Vorinstanz, des Amtsgerichts Hamm, bestätigt. Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens hatte das Amtsgericht Hamm neben der Anordnung eines Bußgeldes auch zusätzlich ein Fahrverbot gegen eine 29-Jährige Fahrerin erlassen. Hintergrund für das Fahrverbot war der Umstand, dass die 29-Jährige Fahrerin in den vergangenen drei Jahren insgesamt fünf Mal wegen einer Ordnungswidrigkeit aufgefallen war. Insgesamt lagen insoweit 3 Handyverstöße vor. Daneben hatte die Frau in 2 Fällen um jeweils 22km/h die zulässige Geschwindigkeit überschritten. Für sich genommen war keiner der begangenen Ordnungswidrig-
keiten geeignet, zusätzlich ein Fahrverbot zu verhängen.

Das Fahrverbot wurde im vorliegenden Falle vom Amtsgericht Hamm damit begründet, dass in beharrlicher Art und Weise die 29-Jährige Fahrerin immer wieder gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat.