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01.Dezember 2015

Darlegungslast beim Elternunterhalt

Das OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2015 – 14 UF 70/15 – hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Der 82-jährige Vater nahm seinen leistungsfähigen Sohn auf Elternunterhalt in Anspruch und wies darauf hin, dass dieser einen Firmenwagen zur Verfügung habe. Dagegen verwies der Sohn, dass der in der Nutzung eines Firmenwagens liegende geldwerte Vorteil nicht in voller Höhe einkommenserhöhend zu berücksichtigen sei. Des Weiteren habe er Finanzierungsaufwendungen seines Familieneigenheims und zweier Eigentumswohnungen.

Das OLG entschied im eingangs genannten Beschluss zum Firmenwagen, dass der Unterhaltspflichtige, der einen Firmenwagen nutze, zu beweisen habe, dass er sich privat einen preisgünstigeren Wagen angeschafft hätte. In einem solchen Fall ist zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen, wenn der Firmenwagen teurer ist, als es ein selbst angeschaffter Wagen wäre. Des Weiteren sind die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vom geldwerten Vorteil abzuziehen.

Zu den Finanzaufwendungen entschied das OLG, dass Immobiliendarlehen mit ihrem Zinsanteil bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen seien. Da der Unterhaltspflichtige insgesamt 5 % seines Bruttojahreseinkommens als zusätzliche, sekundäre Altersvorsorge investieren dürfe, kann er von den Tilgungsleistungen diesen Betrag ansetzen – soweit er keine anderen Vorsorgeaufwendungen dieser Art ansetzt.
Diese Positionen muss der Unterhaltspflichtige allerdings geltend machen und belegen, da sie nicht von Amts wegen berücksichtigt werden.