Aktualität ist ein überaus wichtiges "Gut" unserer Zeit, deswegen erhalten Sie hier kontinuierlich Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie zu neuen Rechtsbeschlüssen.

27.November 2015

Mietrecht-Kleinreparaturklausel

In vielen Mietverträgen befindet sich eine sogenannte „Kleinreparaturklausel“, die vorsieht, dass der Mieter bezüglich „Kleinreparaturen“ die Kosten der Vornahme selber zu tragen hat.

Wann ist nun eine Kleinreparaturklausel wirksam?

Nur unter Beachtung nachstehender Punkte ist eine Kleinreparaturklausel als wirksam anzusehen:

  • Die Mieter dürfen niemals selbst zur Vornahme der Reparaturen verpflichtet werden.
  • Die Kleinreparaturklausel muss sich auf Schäden von häufig genutzten Teilen beschränken, d.h. nur das Beheben kleiner Schäden an Installationsgeräten für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden, gelten als Kleinreparaturen. Die Reparatur eines defekten Lichtschalters oder eines tropfenden Wasserhahns gilt insoweit als Kleinreparatur.

  • Für die Kosten von Kleinreparaturen muss eine Obergrenze bezüglich der Kosten eingehalten werden, die Rechtsprechung in Deutschland geht in der Regel davon aus, dass die Kosten einer Kleinreparatur im Einzelfall EUR 75,00 bis EUR 100,00 nicht überschreiten dürfen.

  • Sollte eine Reparatur dann beispielsweise über EUR 100,00 liegen, darf der Vermieter auch nicht anteilige Kosten bis EUR 100,00 verlangen. Insoweit gilt das Prinzip das bei Kosten über EUR 100,00 eine Kleinreparatur nicht mehr vorliegt und insoweit auch keine anteiligen Kosten verlangt werden können.

  • Für den Fall, dass mehrere Kleinreparaturen im Jahre anfallen, sollte die Kleinreparaturklausel vorsehen, dass pro Jahr allenfalls so EUR 200,00 bis EUR 250,00 vom Mieter zu tragen sind. Alternativ darf der Vermieter auch 8 Prozent der Jahresmiete ansetzen, falls dieser Betrag niedriger ausfallen sollte als die angesprochene Summe von EUR 200,00 bis EUR 250,00.