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24.November 2015

Rücktritt vom Fahrzeugkauf – Wo darf der Käufer auf Rückabwicklung klagen?

Der Fall:

Der klagende Käufer aus Osnabrück hatte in München bei einem Gebrauchtwagenhändler ein Gebrauchtfahrzeug erworben. Schon auf der Fahrt nach Hause kam dem Käufer der Verdacht, dass der angegebene und im Kaufvertrag mitgeteilte Kilometerstand unzutreffend sei. Eine Überprüfung in seiner Werkstatt ergab, dass dieser Verdacht zutreffend war. Der Käufer erklärte den Vertragsrücktritt und verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Dies kann der Käufer an seinem Wohnort beim zuständigen Amts- bzw. Landgericht gerichtlich geltend machen. Der Käufer muss nicht in München klagen. Der Anspruch des Käufers ist ein so genannter Zug-um-Zug-Anspruch. Der Verkäufer muss den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückübereignung des Gebrauchtwagens zahlen. Dabei ist der Verkäufer verpflichtet, ein mangelhaftes Fahrzeug dort abzuholen, wo es sich im Zeitpunkt des erklärten Vertragsrücktrittes befindet. Das ist der Wohnsitz des Klägers, weil er dort sein Fahrzeug nutzen wollte. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Hamm in seinem Urteil vom 27.10.2015 zu Aktenzeichen – 28 U 91/15 – stand dieser Entscheidung nicht entgegen, dass die nach dem Vertrag vorrangig vor einem Rücktritt vom Verkäufer geschuldete Nachbesserung an dessen Betriebs- oder Wohnsitz vorzunehmen gewesen wäre. Das Scheitern einer Nachbesserung wäre nämlich erst dann festzustellen, wenn der Käufer das Fahrzeug im Anschluss an die Nachbesserung zurückerhalten hätte. Auch in einem solchen Fall befinde sich das Fahrzeug dann wieder am Wohnsitz des Käufers.