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05.November 2015

Aktuelle rechtliche Situation betreffend Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis

Fast alle Mietverträge enthalten Regelungen im Hinblick auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen.

Bei Schönheitsreparaturen handelt es sich in erster Regel um Malerarbeiten in den gemieteten Räumlichkeiten.

Nachstehende Regelungen bezüglich durchzuführender Schönheitsreparaturen durch den Mieter sind von der Rechtsprechung als unwirksam anerkannt worden:

  1. Sieht der Mietvertrag feste Renovierungsfristen vor, wann genau Schönheitsreparaturen in Küche, Bad und WC und in den sonstigen Räumen durchzuführen sind, so ist eine solche Klausel unwirksam. Es handelt sich um eine Klausel mit einem sogenannten „starren Fristenplan“, ohne das da bei tatsächlich gefragt wird, ob schon Schönheitsreparaturen von Nöten sind. Bei einem solchen „starren Fristenplan“, der in bestimmten Intervallen, beispielsweise alle drei Jahre, Schönheitsreparaturen vorsieht, ist es also so, dass von einer unwirksamen Regelung auszugehen ist.

  2. Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss der Mieter eine bei Einzug unrenovierte Wohnung diese bei Auszug nicht renovieren, unabhängig von der vertraglichen Regelung.

  3. Auch sind solche Klauseln im Mietvertrag unzulässig, die vorsehen, dass der Mieter, der vor Ablauf der im Mietvertrag festgelegten Renovierungsfrist auszieht, anteilige Renovierungskosten zu zahlen hat.