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30.Oktober 2015

Streitpunkt Herbstlaub

Laub im Herbst ist schön anzusehen und viele schätzen das Farbenspiel.
Doch können prächtig-farbenfroh fallende Blätter Nachbarstreitigkeiten und Schadenersatzansprüche auslösen.

In Kürze die wichtigsten Streitpunkte:

  1. Wer muss das Laub vor dem Haus wegräumen?

    Zuständig ist grundsätzlich der Hauseigentümer, der diese Verpflichtung allerdings durch Mietvertrag auch auf Mieter umlegen kann. Das entbindet ihn allerdings nicht von der Verantwortung, das korrekte Verhalten seiner Mieter zu kontrollieren.

    Für öffentliche Wege liegt die Pflicht zur Verkehrssicherheit in der Regel bei der Gemeinde. Hier gibt es allerdings Straßenreinigungssatzungen, die derartige Pflichten auf Grundstückseigentümer übertragen.


  2. Woher die Herbstblätter kommen ist für die Frage nach der Räumungspflicht unerheblich.

    Hauseigentümer oder Mieter müssen die Blätter entsorgen.
    Ein Anspruch darauf, dass Äste abgesägt werden oder aber der ganze Baum gefällt wird, besteht jedoch nur in ganz seltenen Fällen.


  3. Laubbläser sind nicht verboten, sofern sich die Lärmbelästigung in Grenzen hält.

    Als Faustformel gilt:
    An Werktagen von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr können Laubbläser genutzt werden. Laubbläser mit EG-Umweltzeichen dürfen in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr eingesetzt werden.

    Hält man sich an diese Zeiten nicht, droht ein Bußgeld.


  4. Wer auf Laub ausrutscht hat nicht unbedingt Anspruch auf ein Schmerzensgeld.

    Fußgänger müssen zur Laubsaison doppelt vorsichtig sein. Das hat das Landgericht Berlin im Urteil vom 11.10.2005 zu Az.: 13 O 192/03 entschieden. Zwar habe der Grundstückseigentümer die Verkehrssicherungspflicht, wie auch bei Schnee an Wintertagen.

    Im Gegensatz zur Schneeräumungspflicht genügt indes die Laubbeseitigung einmal pro Woche, um der Verkehrssicherungspflicht gehörig nachzukommen. Dass später weitere Blätter auf den Bürgersteig fallen, ist jahreszeitbedingt und somit von Passanten hinzunehmen.