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22.Oktober 2015

Strategie zur Vermeidung von Erbschaftssteuer und die Gefahr des Sozialregresses

Leben Kinder mit ihren Eltern gemeinsam in einem Mehrgenerationenhaus und sollen demnächst von den Kindern Hausinvestitionen finanziert werden, entscheiden sich Eltern gerne dazu, ihr Haus schon zu Lebzeiten ihren Kindern in vorweggenommener Erbfolge zu übertragen.

Um die Sache perfekt zu machen, behalten sich Eltern einen lebenslangen Nießbrauch an einer Wohnung im Haus vor.

Die Kinder bauen aus und einem gemeinsamen Zusammenleben steht nichts mehr im Wege.

Gefährlich wird es erst, wenn die schenkenden Eltern im Alter bedürftig werden und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beziehen.

Jetzt droht die Gefahr des Sozialhilferegresses gem. § 93 SGB XII.

Ferner droht der Rückforderungsanspruch des Geschenks gem. § 528 BGB.

Dieser zunächst den Eltern zustehende Anspruch ist jedoch ein auf das Sozialamt überleitungsfähiger Anspruch, so dass es die Kinder nicht mit ihren Eltern zu tun haben, sondern mit dem Sozialamt.

Sind seit der Schenkung 10 Jahre vergangen, muss man sich gem. § 529 BGB keine Sorgen mehr machen, da gem. Urteil des BGH vom 19.07.2011 – X ZR 140/10 - der Stichtag der Schenkung maßgeblich ist.

Auch wenn der 10-Jahreszeitraum abgelaufen ist, kann der Sozialhilfeträger gleichwohl noch auf die Nießbrauchsrechte zugreifen, die sich die Eltern vorbehalten hatten.

Wohnen die Eltern praktisch im Heim, kann der Sozialhilfeträger Zugriff auf etwaige Mieteinnahmen aus der früheren Elternwohnung erheben.

Eltern erhalten gem. § 2 SGB XII keine Sozialhilfe, wenn sie sich durch Einsatz ihrer Arbeitskraft, ihres Einkommens und ihres Vermögens selbst helfen können, oder wer die erforderlichen Leistungen von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Daher sind aufgrund familienrechtlicher Ansprüche auf Unterhalt, die nicht nur Kinder gegen ihre Eltern, sondern umgekehrt gerade Eltern im Alter gegen ihre Kinder haben, auch Kinder von Pflegebedürftigen in Gefahr, für diese ihr eigenes Vermögen einzusetzen.

Heißt dies für die Kinder, dass sie nun das geschenkte Mehrgenerationenhaus „versilbern“ müssen, wenn ihre Einkünfte für eine Leistungsfähigkeit zur Elternunterhaltszahlung nicht reichen?

Welches Vermögen einzusetzen ist, ergibt sich aus § 90 SGB XII. Dort sind diejenigen Vermögensgegenstände genannt, die als sogenanntes „Schonvermögen“ gelten.

Solches Schonvermögen muss also nicht einsetzt werden, bevor Sozialhilfe gewährt wird.

Dabei handelt es sich u. A. um ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Hilfebedürftigem oder einer anderen zu den leistungsberechtigten Personen gehörenden Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach dem Tod des Hilfebedürftigen von seinen Angehörigen bewohnt werden soll.

Über die Frage, ob eine Immobilie „angemessen“ ist, wird am meisten prozessiert.

Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, deren Wohnbedarf der Grundstücksgröße, der Hausgröße, den Zuschnitten und der Ausstattung des Wohngebäudes, sowie dem Wert des Grundstückes einschließlich des Wohngebäudes, das vom Hilfebedürftigen oder seinen Angehörigen bewohnt wird.

Damit wird im Umkehrschluss klar: Immobilien, die eben nicht in vorgenannter Weise bewohnt werden, insbesondere vermietete Immobilien sind regelmäßig nicht vom Schonvermögen umfasst und damit für Pflegekosten zu verwerten. Sie müssten im Ernstfall verkauft werden, um vom Erlös Pflegemaßnahmen zu bezahlen.

Die Kinder des Mehrgenerationenhauses dürften bei der vorliegenden Fallgestaltung ein angemessenes Haus bewohnen und folglich die Immobilie als Schonvermögen reklamieren können.

Welche Strategien bestehen nun zur Verhinderung bzw. Minimierung des Sozialregresses gegenüber Lebenden und gegenüber Erben des Sozialhilfeberechtigten.

Die im Ausgangsfall gewählte Strategie ist eine solche unter Lebenden.

Hier wurde ein Übergabevertrag zwischen Eltern und Kindern vereinbart, der die Gefahr des § 528 BGB verhindert. Man könnte allerdings überlegen, das Vermögen der Eltern beispielsweise zu verkaufen. Dies schließt die Möglichkeit aus, dass aus der Hand gegebene Gut als Beschenkter zurückgeben zu müssen.

Dann allerdings kann der Sozialhilfeträger Zugriff auf den Verkaufserlös fordern. Daher sollten keine „reinen Schenkungsverträge“ geschlossen werden, sondern Gegenleistungen vom Beschenkten gefordert werden, beispielsweise monatliche Rentenzahlungen, persönliche Pflegeleistungen oder ähnliches.

Dann handelt es sich nicht mehr um eine reine Schenkung, mit der Folge, dass § 528 BGB nur eingeschränkt greift.

Aber: Die Gegenleistungen selbst können unter Umständen vom Sozialhilfeträger eingefordert werden, also kann er beispielsweise Rentenzahlungen einziehen, die an den Hilfebedürftigen gezahlt werden müssen. Der Sozialhilfeträger sieht natürlich bei den verschiedenen Regressmöglichkeiten gewisse Wechselwirkungen. Je weniger Versorgungsrechte für den Übergeber vereinbart werden, desto mehr wird der Sozialhilfeträger die Schenkung zurückfordern.
Andererseits
gilt: Je mehr Gegenleistungen vereinbart werden, die vom Wert der Zuwendung mindernd in Abzug gebracht werden können und damit den Regress nach § 528 BGB einschränken, desto eher besteht die Gefahr, dass der Sozialhilfeträger auf diese Gegenleistungen selbst zugreift. Man könnte an den Ausschluss und die Begrenzung des Rückforderungsrechtes im Vertrag selbst denken. Auch wenn der Notar des Schenkungsvertrages eine solche Regelung beurkundet, wird eine Rechtswirkung zu Lasten des Sozialhilfeträgers damit nicht vereinbart. Der Sozialhilfeträger kann den Ausschluss des Rückforderungsanspruches schlichtweg ignorieren.
Der Anspruch ist aber summenmäßig auf den Wert des Geschenkes begrenzt. Hat also der Beschenkte z. B. einen Hauswert von EUR 100.000,00 geschenkt bekommen, muss er nur diesen zurückgeben und nicht mehr. Ein entscheidender Ausschluss ist jedoch die Zeit im Sinne des § 529 BGB.

Sind zur Zeit des Eintrittes der Bedürftigkeit des Schenkers seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes 10 Jahre vergangen, entfällt der Rückforderungsanspruch gem. § 529 BGB.

Die Frist beginnt mit der Eigentumsumschreibung im Grundbuch. Hier sollte also für zeitnahen Grundbuchvollzug gesorgt werden. Weiter findet man in der Rechtspraxis Versuche, den Sozialhilferegress durch Klauseln zu umgehen, nach denen der Übernehmer von Zahlungspflichten oder Rückgabeverpflichtung nach § 528 BGB frei wird, wenn er selbst in einem Pflegeheim untergebracht wird oder sich nicht mehr auf dem übergebenden Anwesen aufhält.

Solche Klauseln stellen den Schenker rechtlos. Sie werden in der Regel als leistungseinschränkende Klauseln als unwirksam angesehen.

Vielfach spricht man auch von Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB bzw. als unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter. Solche Umgehungsversuche bzw. Vermeidungsstrategien dürften folglich im Ergebnis wirkungslos sein.

Fazit: Übertragungen auf Kinder zu Lebzeiten sollten möglichst frühzeitig und mit anwaltlicher Begleitung vorgenommen werden, um später Überraschungen zu vermeiden.