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12.Oktober 2015

Ordnungswidrigkeiten im Ausland, Vollstreckung in Deutschland

Seit dem Jahr 2010 können Bußgeld-Strafen aus EU-Staaten auch in Deutschland vollstreckt werden. Vollstreckt werden Strafen aus dem EU-Ausland ab einer Bagatellgrenze von 70,00EUR. Die EU-Staaten sind unterschiedlich konsequent, wenn es um die Vollstreckung der Bußgelder geht. Während z. B. die Niederlande Bußgelder grundsätzlich in Deutschland durch das zuständige Bundesamt für Justiz eintreiben lassen, haben Griechenland, Italien und Irland den entsprechenden „EU-Rahmenbeschluss zur Geldaktionenvollstreckung “ noch nicht umgesetzt.

Dennoch kann es sich lohnen doch freiwillig zu bezahlen, auch wenn die Bußgelder aus Ländern kommen, die noch nicht in Deutschland vollstrecken. In den entsprechenden Ländern bleiben die Bußgelder weiterhin bestehen und verjähren z. B. in Italien erst nach 5 Jahren. Ist man dann noch einmal in diesem Land, kann es zu bösen Überraschungen kommen.

Ansonsten ist darauf hinzuweisen, dass es keine Punkte in Flensburg für Auslandsverstöße gibt. Im Übrigen ist auch ein im Ausland verhängtes Fahrverbot ausschließlich in dem jeweiligen Land (Ausland) durchsetzbar.