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05.Oktober 2015

Testamentauslegung bei Einsetzung des Lebensgefährten als Alleinerbe

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich mit Urteil vom 24.09.2015 mit nachstehendem Sachverhalt befasst:

Die Erblasserin litt an Leukämie und musste sich deshalb unter dem 04.03.2015 einer Behandlung unterziehen. Da Sie nicht wusste, ob sie den Eingriff überlebt, hatte sie an diesem Tage auf einen kleinen Zettel eine letztwillige Verfügung mit folgenden Inhalt geschrieben:

„Sollte heute bei diesem Eingriff etwas passieren und ich nicht mehr aufwachen, vermache ich mein ganzes Vermögen meinem Lebensgefährten Herrn A.“ Der Eingriff am 04.03.2013 verlief ohne Komplikationen. Die Erblasserin starb gleichwohl noch im Jahre 2013, nämlich unter dem 13.07.2013. Der Lebensgefährte beantragte einen Erbschein, wobei die nähere Verwandtschaft der Erblasserin hier gegen Widerspruch eingelegt hat, mit dem Hinweis, dass die Formulierung in der letztwilligen Verfügung nur so auszulegen sei, dass der Lebensgefährte nur dann Alleinerbe sein sollte, wenn die Erblasserin am „heutigen Tage“, nämlich am 04.03.2013 versterbe.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah dies nicht so. Argumentiert hat das Oberlandesgericht, dass ohne weitere konkrete Anhaltspunkte man nicht davon ausgehen könne, dass ein Erblasser die Rechtsfolge der Alleinerbfolge nur dann will, wenn der Eingriff an einem bestimmten Tag einen negativen Verlauf nimmt. Nach hier vertretener Auffassung dürfte die Entscheidung des Oberlandgerichts richtig sein. Insbesondere war es im vorliegenden Fall ja auch so, dass die Erblasserin im Nachhinein ihre letztwillige Verfügung nicht geändert hat.