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05.Oktober 2015

Haftung des Ladenbesitzers, für „herrenlosem“ Einkaufswagen

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich am 18.08.2015 mit nachstehendem Sachverhalt zu befassen:

Der Kläger fuhr des Nachts eine Straße, als unvermittelt von einem Supermarktgelände der Beklagten ein Einkaufswagen, sich selbstständig gemacht hatte und auf die Fahrbahn gerollt war. Das Oberlandesgericht Hamm hat den beklagten Supermarkt verurteilt, für den Schaden des Klägers aufzukommen, wobei eine 20 prozentige Mithaftung des Klägers angenommen wurde, und zwar aufgrund der Betriebsgefahr seines Fahrzeuges.

Das Oberlandesgericht Hamm hat argumentiert, dass ein Ladenbesitzer auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen muss, dass seine Einkaufwagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können.
Hält der Ladenbesitzer diese Sorgfaltspflicht nicht ein, muss er den entstandenen Schaden tragen. Eine Mithaftung des Klägers war vor dem Hintergrund der sogenannten Betriebsgefahr gegeben. Die Betriebsgefahr trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei einem Auto um einen gefährlichen Gegenstand handelt und insoweit immer etwas passieren kann. Die Betriebsgefahr gerät nur dann in Wegfall, wenn ein Unfallereignis unabwendbar und unvermeidbar für den jeweiligen Fahrer war.