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18.August 2015

Ende des Arbeitsverhältnisses bei Rente mit 63

Abschlagsfreie Rente mit 63

Zum 1. Juli 2014 wurde die abschlagsfreie Altersrente ab dem 63. Lebensjahr eingeführt. Versicherte, die vor dem 01.01.1953 geboren sind, das 63. Lebensjahr vollendet und zugleich eine Wartezeit von 45 Jahren erfüllt haben, können eine abschlagsfreie Altersrente beziehen. Für solche Versicherte, die jünger sind und vor dem 01.01.1964 geboren wurden, wird die Altersgrenze entsprechend § 236 b SGB VI in Abhängigkeit vom Geburtsjahr um jeweils zwei Monate angehoben.

Arbeitsvertragliche Klause wirksam bei Rente mit 63

Arbeitsverträge sehen häufig vor, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze nach den Vorschriften des SGB VI erreicht. Einer Kündigung soll es in solchen Fällen nicht mehr bedürfen.

Eine solche Klausel führt nur im Falle des Erreichens der Regelaltersgrenze zu einer automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Erreichen des 63. Lebensjahres ist jedoch kein Erreichen der Regelaltersgrenze. Das Arbeitsverhältnis endet deshalb bei Vorliegen der Voraussetzungen der Rente mit 63 nicht automatisch. Es bedarf einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages.

Um sicher zu gehen, sollte folgende Regel in den Arbeitsvertrag aufgenommen bzw. eine Ergänzung vorgenommen werden:
„Das Arbeitsverhältnis endet auch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Arbeitnehmer vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze eine abschlagsfreie Rente wegen Alters beziehen kann.“

Zu berücksichtigen sind auch bei Verwendung dieser Klause zwei Besonderheiten:

  • Trotz der Befristung auf den Zeitpunkt vor der Regelaltersgrenze endet das Arbeitsverhältnis grund-
    sätzlich erst im Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze automatisch. Dies folgt aus § 41 S. 2 Halbs. 1 SGB VI.
  • Das Arbeitsverhältnis endet also nur dann bereits bei Vorliegen der Voraussetzungen der Rente mit 63, wenn diese Vereinbarung innerhalb der letzten 3 Jahre vor dem Befristungszeitpunkt abgeschlossen oder vom Arbeitnehmer bestätigt worden ist. Dies folgt aus § 41 S. 2 Halbs. 2 SGB VI.

Arbeitgeber sollten daher betroffene Mitarbeiter zu Beginn der 3 Jahresfrist um die entsprechende Erklärung bitten, ob sie das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Eintretens der Voraussetzungen der Rente mit 63 beenden oder bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze fortsetzen möchten. Für Arbeitgeber ist es jedoch wichtig zu wissen, dass Mitarbeiter nicht verpflichtet sind, sich hier zu vor Eintritt der Voraussetzungen zu äußern. Vielmehr können sie ihr Wahlrecht bis 3 Wochen nach der vertraglich vorgesehenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausüben.

Für Arbeitnehmer ist wichtig zu wissen, dass § 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI einen Hinzuverdienst bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auf EUR 450,00 begrenzt. Wird dieser Betrag überschritten, besteht vor Erreichen der Regelaltersgrenze kein Rentenanspruch wegen Alters.