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03.August 2015

Erben und Vererben auf europäischer Ebene

Wer im Ausland lebt, für den gilt ab dem 17.08.2015 das Erbrecht des jeweiligen Landes. Ob diese Neuregelung zu einer Vereinfachung führen wird, bleibt abzuwarten.

Zunächst gilt ab dem 17.08.2015 für das Vererben in fast allen EU-Staaten die Europäische Erbrechts-
verordnung Nr. 650/2012.
In Deutschland richtet sich die Durchführung der neuen Bestimmungen nach dem am 17.08.2015 in Kraft tretenden Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG).
Nicht dabei sind Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland. Aufgrund eines Abkommens gilt die Regelung auch im Verhältnis zum Nicht-EU-Land Schweiz.

Was ändert sich?

Für grenzüberschreitende Erbfälle wird jetzt ein europäisches Nachlasszeugnis benötigt, der alte Erbschein hat in solchen Fällen ausgedient. Außerdem bestimmt die Verordnung für alle Länder das grundsätzlich geltende Erbrecht. Bislang galten je nach Land verschiedene Regeln. Das machte es natürlich schwer, eine Erbschaft bei solchen Personen zu regeln, die im Ausland arbeiten, dort verheiratet sind oder gegebenen-
falls ihren Lebensabend im Ausland verbringen.

Wie war es bislang?

Für alle noch vor dem 17.08.2015 eintretende Todesfälle gilt in vielen Ländern wie Spanien, Portugal, Italien, Österreich und Deutschland: Das anzuwendende Erbrecht richtet sich nach der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen. Lebt ein deutscher Pensionär auf Mallorca/Spanien, so war in Spanien bei der Regelung des Nachlasses deutsches Recht anzuwenden.

Noch problematischer war es, wenn auf einzelne Nachlassgegenstände verschiedenes Erbrecht anzu-
wenden ist, wie dies beispielsweise in Belgien oder Frankreich der Fall ist. Verstirbt z. B. ein in Frankreich lebender Deutscher, so mussten französische Gerichte nach deutschem Erbrecht das in Deutschland befindliche Vermögen regeln. Dagegen vererbte sich eine an der Côte d’Azur befindliche Ferienwohnung nach französischem Erbrecht. Mehr Kuriosität geht nicht. Zwei verschiedene Erbrechte bei ein- und demselben Erbfall.

Juristen nannten dies Nachlassspaltung und beklagten die Kompliziertheit der Nachlassregelung.
Dies soll nun mit dem neuen Gesetz der Vergangenheit angehören.

Ab dem 17.08.2015 gilt als Anknüpfungspunkt der gewöhnliche Aufenthalt.

Die Europäische Erbrechtsverordnung führt das Wohnsitzprinzip ein.
Dies bedeutet für alle Todesfälle ab dem 17.08.2015, dass sich das anzuwendende Erbrecht in der EU nach dem gewöhnlichen Aufenthalt richtet. Im Fall des auf Mallorca lebenden Rentners kommt dann grund-
sätzlich spanisches Erbrecht zur Anwendung.
Hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Toskana, gilt im Sterbefall italienisches Erbrecht.

Das hat natürlich Auswirkungen auf Fragen des Pflichtteilsrechtes, der Erbschaftsannahme und –Ausschlagung.
Nach spanischem Erbrecht beispielsweise ist nur derjenige Erbe, der seine angefallene Erbschaft auch tatsächlich in notarieller Erklärung annimmt.
In Deutschland hingegen gilt das Universalsukzessionsprinzip, wonach in der juristischen Sekunde des Todes der gesetzlich oder testamentarisch vorgesehene Erbe Rechtsnachfolger wird und lediglich die Möglichkeit zur Erbausschlagung hat.

Nicht von der Anwendung des neuen Rechtes betroffen sind dagegen die Regelungen der vorweg-
genommenen Erbfolge, der Bereich der Erbschaftssteuer und gesellschaftsrechtliche Fragen.

Bei solchen Personen, die im Ausland ständig leben, müssen gefertigte Testamente überprüft werden.
Die Neuregelung kann nämlich dazu führen, dass örtliche Gerichte ein nach deutschem Recht errichtetes Testament nicht anerkennen.
Dies gilt beispielsweise für das klassische „Berliner Testament“.
Die damit bezweckte Bindung des jeweils überlebenden Ehegatten könnte vor ausländischen Gerichten ohne Wirkung bleiben.
Zu empfehlen ist, dass in solchen Fällen eine Ergänzung des Testamentes dahingehend herbeigeführt wird, dass zu Lebzeiten ein anderes Erbrecht gewählt wird. Hat der auf Mallorca lebende deutsche Rentner in seinem Testament festgelegt, dass in jedem Fall deutsches Erbrecht gelten soll, dann entgeht er dem spanischen Erbrecht.

Deutsches Erbrecht gilt dann allerdings für den gesamten Nachlass und nicht etwa nur für im Vermögen vorhandene Immobilien.
Natürlich setzt die Wahl des deutschen Erbrechtes voraus, dass eine deutsche Staatsangehörigkeit nach wie vor gegeben ist.

Den möglichen Erben ist jedoch weder vor noch nach Eintritt des Erbfalles eine solche Rechtswahl möglich.

Zu empfehlen ist daher auf jeden Fall:

Befinden sich Deutsche länger im Ausland, so müssen sie sich um ihr Erbe Gedanken machen und sich zu den Vor- und Nachteilen des jeweils einschlägigen Erbrechtes qualifiziert beraten lassen.