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17.Juli 2015

Tücken der Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 Satz 2 AO

§ 371 Abs. 1 Satz 2 AO fordert für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige Angaben über alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten 10 Kalenderjahre.

Deshalb muss in der Beratungspraxis nach Sachverhalten gefragt werden, die möglicherweise auch mehr als 10 Jahre zurückliegen, um das Risiko einer unwirksamen Selbstanzeige zu vermeiden.

Dazu folgender Fall: A und B sind ein unverheiratetes Paar. A erhielt im Januar 2004 wertvollen Schmuck im Gesamtwert von über EUR 1 Mio. geschenkt.

Die Abgabe einer Schenkungssteuererklärung dazu wurde „vergessen“. 2011 gab es dann eine weitere Schenkung ihres großzügigen Lebensgefährten, und zwar in Form einer inländischen Immobilie mit einem steuerlichen Wert von EUR 500.000,00.

Jetzt wurde eine Schenkungssteuererklärung abgegeben, allerdings mit der unzutreffenden Bemerkung, dass es in den letzten 10 Jahren keine Vorschenkungen gegeben habe. Anfang Januar 2015 trennt sich der vermögende Lebenspartner von A und droht wegen der Auseinandersetzungsquerelen mit Steuerstrafanzeige.

Der eingeschaltete Fachanwalt für Steuerrecht rät zur sofortigen Selbstanzeige. Zu Recht?

Die Frage muss uneingeschränkt mit ja beantwortet werden, da sich A in ihrer Steuererklärung 2011 wegen der unzutreffenden Angaben bezüglich der Vorschenkung aus dem Jahre 2004 wegen Steuerhinterziehung strafbar gemacht hat.

Zunächst stellt die unterlassene Schenkungssteuererklärung aus dem Jahr 2004 eine Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall gemäß § 376 Abs. 1 AO dar. Diese Tat verjährt in 10 Jahren.

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.06.2011 beginnt die 10-jährige Verjährung dieser Straftat 4 Monate nach der jeweiligen Schenkung.

Dann ist von Tatbeendigung auszugehen.

Die Verfolgungsverjährung ist im Falle der Schenkung aus dem Jahre 2004 folglich Ende Mai 2014 verjährt.

Damit ist der Fall allerdings noch nicht gelöst. In der Schenkungssteuererklärung 2011 wurden unrichtige Angaben deshalb gemacht, weil die Vorschenkung aus dem Jahr 2004 wahrheitswidrig von A verschwiegen worden ist. Hätte das Finanzamt von der Vorschenkung Kenntnis erhalten, hätte es eine zutreffende Besteuerung nachholen können. Folglich hat A den Tatbestand der Steuerverkürzung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO verwirklicht.

Der Strafverteidiger verfällt auf die Idee, dass das Verschweigen als sogenannte mitbestrafte Nachtat zu werten sein könnte.

Eine solche läge vor, wenn die Geschädigten der beiden Straftaten identisch sind, kein neues Rechtsgut verletzt wurde und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hinaus erweitert wird.

Auf den ersten Blick sind diese Voraussetzungen hinsichtlich der unrichtigen Angaben im Jahr 2011 gegeben. Die Freude des Strafverteidigers währt allerdings nur kurz.

Der Bundesgerichtshof hat nämlich in seiner Entscheidung vom 10.02.2015 zu Aktenzeichen 1StR405/14 rechtsverbindlich erklärt, dass die Straflosigkeit einer Nachtat dann entfällt, wenn die Vortat wegen Verjährung nicht mehr verfolgbar ist.

Genauso liegt der beschriebene Ausgangsfall.

Würde nach Einleitung eines Strafverfahrens aufgrund einer Steuerstrafanzeige von B der strafrechtliche Gehalt des Geschehens überprüft werden, so müsste die Nichtangabe der Vorschenkung in der Steuererklärung 2011 zu einer Strafbarkeit der A führen.

Der Rat des Fachanwaltes für Steuerrecht zur Selbstanzeige ist also unbedingt zu beherzigen.