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19.Juni 2015

Besichtigungsrecht der Mietwohnung durch den Vermieter

Alle Mieter haben ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht, in ihren Mieträumen in Ruhe gelassen zu werden, so das Bundesverfassungsgericht. Auf der anderen Seite ist es so, dass das Eigentumsrecht des Mieters ebenso grundgesetzlich geschützt ist.

Im Hinblick auf diesen Interessenkonflikt haben sich in der Rechtsprechung nachstehende Grundsätze entwickelt:

Grundsätzlich darf der Vermieter nicht ohne Zustimmung des Mieters das Mietobjekt betreten. Das bedeutet, dass der Vermieter vor jeder Besichtigung die Zustimmung des Mieters einholen muss. Einzige Ausnahme dürfte sein, wenn Gefahr im Verzug ist und vor diesem Hintergrund der Vermieter die Wohnung betreten muss, um Schaden abzuwenden. Grundsätzlich ist von der Rechtsprechung anerkannt, gesetzlich ist dies nicht geregelt, dass der Vermieter ein Rechtanspruch zur Besichtigung hat, wenn dazu ein konkret begründeter Anlass besteht, zum Beispiel um Mängel in den Mieträumen in Augenschein zu nehmen. Auch ist von der Rechtsprechung vorgesehen, dass ein Vermieter, wenn er das Mietobjekt veräußern möchte bzw.an andere weiter vermieten möchte, das Recht hat, die Räume Interessenten vorzuführen.

Zu beachten ist für den Vermieter, dass eine Besichtigung nur mit vorheriger mündlicher oder schriftlicher Terminsankündigung erfolgen kann. Bei einer Besichtigung an Wochentagen ist dies wenigstens eine Woche vorher anzukündigen.

Für den Vermieter ist bei der Besichtigung zu beachten, dass ohne Erlaubnis des Mieters es verboten ist, in der Wohnung zu fotografieren oder eine Videoaufzeichnung anzufertigen.

Zu guter Letzt ist noch anzumerken, dass sich der Mieter schadensersatzpflichtig macht, sollte er ohne begründeten Anlass ein Besichtigungsrecht der Wohnung durch den Vermieter verweigern.