Aktualität ist ein überaus wichtiges "Gut" unserer Zeit, deswegen erhalten Sie hier kontinuierlich Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie zu neuen Rechtsbeschlüssen.

11.Mai 2015

Gesteigerte Erwerbsobliegenheitsverpflichtung und Elternzeit

Im Hinblick auf den Unterhalt von minderjährigen Kindern gilt der Grundsatz, dass derjenige Elternteil, der den Barunterhalt zu zahlen hat, eine gesteigerte Erwerbsobliegenheitsverpflichtung hat.

Ist also beispielsweise derjenige Elternteil, der zum Barunterhalt verpflichtet ist, arbeitslos, hat er alles zu unternehmen, um wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen.

Die Rechtsprechung verlangt insoweit, dass der Arbeitslose ca. 20 bis 30 schriftliche, qualifizierte Bewerbungen im Monat schreibt.

Erfolgt dies nicht, wird fiktiv von der Rechtsprechung angenommen, dass der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist.

Vor dem Hintergrund einer gesteigerten Erwerbsobliegenheitsverpflichtung wird auch teilweise von den Gerichten verlangt, dass man als Unterhaltspflichtiger einen Nebenjob annimmt oder sein Vermögenstamm einsetzen muss.

Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, wie die gesteigerte Erwerbsobliegenheits-
verpflichtung zu beurteilen ist, wenn ein unterhaltspflichtiger erneut Elternteil geworden ist und dann Elternzeit für sich in Anspruch nimmt.

Nachstehender Sachverhalt war zu beurteilen:
Eine unterhaltspflichtete Mutter (Unterhaltspflicht für ein Kind aus erster Beziehung, welches beim Vater lebt) war erneut Mutter geworden und hatte sich wegen dieses weiteren Kindes in Elternzeit begeben. Dabei hatte die vorher berufstätige Mutter Elterngeld beantragt, vorliegend für 2 Jahre. Im Konkreten Fall belief sich das Elterngeld aufgrund des vorherigen Nettoeinkommens von EUR 1.340,05 auf EUR 871,01 und weil für die Dauer von 2 Jahren das Elterngeld beantragt, war halbierte sich der Betrag von EUR 871,01. Aufgrund dieser neuen, wirtschaftlichen Situation beantrage dann die Kindesmutter den bisher festgesetzten Unterhalt für das erste Kind herabzusetzen.

Im Instanzenzug wurde auch so entschieden.

Wie gesagt, hat der Bundesgerichtshof der Kindesmutter zugestanden, vorliegend für 2 Jahre Elterngeld zu beziehen.

Im Hinblick auf die gesteigerte Erwerbsobliegenheitsverpflichtung wurde vom Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass erforderlichenfalls auch die Aufnahme einer Nebentätigkeit in Betracht kommt, um zum Unterhalt des ersten Kindes beizutragen.

Der Bundesgerichtshof hatte dann im vorliegenden Fall entschieden, dass in den ersten 2 Jahren der Elternzeit im Hinblick auf das neue Kind die Aufnahme eines Nebenerwerbs nicht geschuldet ist.