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23.April 2015

Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern

Das Arbeitsgericht Osnabrück hatte sich im Urteil vom 17.03.2015 mit einem Fall der Arbeitnehmer-
überlassung bei Busfahrern zu beschäftigen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger war zunächst bei der Tochtergesellschaft der Beklagten befristet als Busfahrer beschäftigt. Gegen die Befristung des Arbeitsverhältnisses erhob dann der Kläger Klage, wobei er rechtskräftig abgewiesen wurde. Im Anschluss daran machte dann der Kläger im entschiedenen Fall gegen die Mutter-
gesellschaft das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsvertrages geltend. Er berief sich dabei darauf, dass es sich bei der Tochtergesellschaft mangels eigenen Busbetriebes und eigener Betriebsmittel um eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung handelte. Die Beklagte hielt ihm entgegen, dass eine Erlaubnis zum Einsatz des Busfahrers bei der Muttergesellschaft nicht erforderlich sei, da beide Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb bildeten.

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat der Klage des Busfahrers stattgegeben. Bei dem ausschließlichen Einsatz des Busfahrers bei der Muttergesellschaft hat es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung gehandelt. Liegt bei dieser Arbeitnehmerüberlassung die erforderliche staatliche Erlaubnis nicht vor, fingiert das Gesetz ein unmittelbares Arbeitsverhältnis zum entleihenden Betrieb. Dieses besteht grundsätzlich unbefristet.

In rechtlicher Hinsicht hat also das Arbeitsgericht Osnabrück festgestellt, dass Verträge zur Überlassung von Leiharbeitnehmern zwischen Verleiher und Entleiher nur dann wirksam sind, wenn der Verleiher die erforderliche staatliche Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern hat. Hat er diese Erlaubnis nicht, sind solche Arbeitnehmerüberlassungsverträge unwirksam, mit der Folge, dass kraft Gesetzes ein Arbeits-
verhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer als zustande gekommen gilt.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig geworden. So hat die Beklagte gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück Berufung beim Landesarbeitsgericht in Hannover eingelegt.