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23.April 2015

Unberechtigt abgebrochene Online-Auktionen und die Folgen

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen aus November und Dezember 2014 mit dem vorzeitigen Abbruch laufender Auktionen beschäftigt und in beiden Fällen den zum fraglichen Zeitpunkt Meistbietenden einen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer zugesprochen.

Bei der ersten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.11.2014 lag eine Auktion über einen VW-Passat zu Grunde: Der Verkäufer hatte den Wagen für ein Mindestgebot von EUR 1,00 eingestellt und der Auktion eine Laufzeit von 10 Tagen gegeben. Bereits nach 10 Minuten, nachdem der Verkauf gestartet worden war, nahm der Beklagte das Angebot an und setzte ein Preisoberlimit von EUR 555,55. Rund 7 Stunden nach Beginn brach der Verkäufer die Auktion ab, weil er außerhalb der Plattform einen Käufer gefunden hatte. Der Bieter verlangte daraufhin - ausgehend von einem Wert des Fahrzeuges von
EUR 5.250,00 - Schadensersatz in Höhe von EUR 5.249,00, den ihm die Vorinstanzen auch zu gebilligt hatten.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem angesprochenen Urteil vom 12.11.2014 die Entscheidungen der Vorinstanzen ausdrücklich bestätigt.

Die Bundesrichter gehen, wie schon bisher davon aus, dass das Einstellen eines Angebotes durch den Verkäufer ein verbindliches Angebot darstelle, gerichtet an den Höchstbietenden im Zeitpunkt des Ablaufes der Auktionszeit. Wenn dann der Käufer ein entsprechendes Angebot abgibt und die Auktion endet, ist ein vertragliches Verhältnis gegeben.

In dem angesprochenen Urteil wird auch vom Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass kein Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB (wucherähnliches Rechtsgeschäft) vorliegt, da bei einer Internetauktion nicht ohne weiteres aus einem groben Missverhältnis zwischen dem maximal Angebot eines Bieters (hier EUR 555,55) und dem angenommenen Wert des Versteigerungsobjektes (hier EUR 5.250,00) auf eine verwerfliche Gesinnung des Kaufinteressenten geschlossen werden könne. Vielmehr bestätigt der Senat seine bereits früher geäußerte Auffassung, dass die Möglichkeit, einen „Schnäppchenpreis“ zu erzielen gerade den Reiz einer Internetauktion ausmacht und der Bieter sich daher nicht sittlich missbilligenswert verhält, wenn er sein Maximalangebot nicht an einem mutmaßlichen Marktpreis orientiert.

Bei der zweiten Entscheidung des Bundesgerichthofes vom 10.12.2014 ging es um ein Stromaggregat, das der Verkäufer ebenfalls zu einem Startpreis von EUR 1,00 für die Dauer von 10 Tagen bei eBay eingestellt hatte. Als er nach zwei Tagen die Auktion abbrach, war der Kläger mit dem Gebot von EUR 1,00 Höchst-
bietender und verlangte nunmehr die Übereignung des Aggregats oder Schadensersatz in Höhe des Wertes (EUR 8.500,00).

Auch in diesem Fall war es so, dass der Bundesgerichtshof dem Kläger den begehrten Schadensersatz zugesprochen hat, der Auktionator also das Nachsehen hatte.

In der Praxis haben diese Entscheidungen leider dazu geführt, dass es sogenannte „Abbruchjäger“ gibt, die nur darauf aus sind, sich diese Rechtslage zunutze zu machen.