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14.April 2015

Können Mobilfunkanbieter ein SIM-Kartenpfand verlangen

Vor kurzem hatte sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit der Frage zu befassen, ob ein Mobilfunkanbieter berechtigt ist, nach Beendigung des Mobilfunkvertrages, ein „SIM-Kartenpfand“ zu erheben, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückschickt.

In dem angesprochenen Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 19.03.2015 kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein SIM-Kartenpfand vom Mobilfunkanbieter nicht erhoben werden darf.

Zu einem solchen Ergebnis waren bereits andere Gerichte ebenfalls gekommen. Eine höchstrichterliche Entscheidung liegt noch nicht vor.

Indes überzeugt die Argumentation des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein, die auf folgendes aufmerksam machen:

Ein berechtigtes Interesse an der Rückerlangung der Karten kann der Mobilfunkanbieter nicht darlegen. Insbesondere geht das Gericht davon aus, dass ein Missbrauch deaktivierter SIM-Karten nicht erfolgt. Viel mehr drängt sich dem Gericht der Eindruck auf, dass durch das SIM-Kartenpfand eine zusätzliche Zahlung der Kunden ohne zusätzliche Leistung des Mobilfunkanbieters erreicht werden soll. Im konkreten Fall ging es um einen Pfand in Höhe von 9,97€. In vielen Fällen wird sich ein Kunde nicht die Mühe machen, die Vertragsbedingungen herauszusuchen, die Rechte in Bezug auf das Pfand nachzulesen und sich um die Rücksendung der SIM-Karte per Post zu kümmern.