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13.April 2015

Die „Drohung“ mit der SCHUFA in Mahnschreiben

Soweit von Inkassounternehmen Forderungen beigetrieben werden liest man immer wieder in den entsprechenden Mahnschreiben den Hinweis, dass bei Nichtzahlung die SCHUFA benachrichtigt wird.

Mit Urteil vom 19.03.2015 hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, in wie weit es zulässig ist, in einem Mahnschreiben mit der Mitteilung an die SCHUFA zu drohen.

Konkret diese in den Mahnschreiben u. a.

„Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH (Inkassounternehmen) verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur eingeschränkt in Anspruch nehmen.“

Bezüglich dieser Ausführungen hat der Bundesgerichtshof in seinem angesprochenen Urteil vom 19.03.2015 darauf hingewiesen, dass die insoweit vorgenommene „Drohung“ mit dem SCHUFA-Eintrag unzulässig ist.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.03.2015 darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG vorliegt.

Bei dem UWG handelt es sich um ein Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Beim Hinweis auf einen SCHUFA-Eintrag besteht die Gewahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen eines Inkassobüros auch dann nachkommen, wenn Sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich gar nicht bezahlen wollen.

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist es so, dass personenbezogene Daten dann an die SCHUFA übermittelt werden können, wenn der Betroffene die in Rede stehende Forderung nicht bestritten hat.

Vor diesem Hintergrund, so der Bundesgerichtshof, ergibt sich, dass ein Inkassobüro in seinem Mahnschreiben, wenn es mit der Benachrichtigung der SCHUFA „droht“ ausdrücklich darauf hinzuweisen hat, dass es für den Schuldner ausreicht, die Forderung einfach zu bestreiten, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA zu verhindern.

Der obige Hinweis in dem Mahnschreiben des Inkassobüros erfüllt nicht diese Vorgabe des Bundesgerichtshofs, war mithin unzulässig.