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31.März 2015

Ein wohltätiger Erblasser?

In einem handschriftlichen Testament erklärte der Erblasser, dass keiner von seiner Verwandtschaft etwas erben soll und sein Nachlass einem wohltätigen Zweck zugeführt wird. Damit waren seine Kinder nicht einverstanden.
Zu Recht kam das OLG Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass keine Erbeinsetzung zu Gunsten gemein-
nütziger Organisationen gegeben sei. Aus der Anordnung lasse sich nur schließen, dass eine Organisation mit wohltätigem Zweck Erbe sein soll. Welche indes ließ sich dem Testament nicht hinreichend klar entnehmen. Die Kinder des Erblassers konnten sich jedoch nicht freuen. In Folge des umfassenden Ausschlusses der Verwandtschaft lag das Erbrecht somit beim Fiskus gemäß § 1936 S. 1 BGB. Dieser kann mit den Nachlassgegenständen nur nach Maßgabe der Zweckauflage verfahren. Da es dem Willen es Erblasser entspricht, gemeinnützige Organisationen zu bedenken, obliegt es ihm, die Begünstigung im Rahmen der Zweckbestimmung selbst zu bestimmen. Den Kindern bleibt lediglich der Pflichtteil.

Tipp:
Möchte ein Erblasser seinen Nachlass gemeinnützigen Organisationen zukommen lassen, so muss eindeutig geregelt werden, wer im Wege einer Erbschaft oder als Vermächtnis begünstigt werden soll.