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30.März 2015

Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag mit Klageverzichtsklausel unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB

Dies entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht.

Der Fall:
Der Arbeitgeber drohte dem Kläger mit außerordentlicher Kündigung und Strafanzeige, weil der Arbeit-
nehmer aus dem Lagerbestand zwei Fertigsuppen ohne Bezahlung entnommen und verzehrt haben soll.

Der Vertrag enthielt einen Widerrufs- und Klageverzicht.
Der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Manteltarifvertrag für den Einzelhandel NRW beinhaltete ein Widerrufsrecht, das innerhalb von 3 Werktagen hätte ausgeübt werden müssen.

Allerdings hätte der Kläger auf das Widerrufsrecht schriftlich verzichten können, was jedoch nicht ge-
schehen ist. Stattdessen focht der Kläger den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung an und beantragte die Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses.
Das Arbeitsgericht wies ab. Auf die Berufung gab das Landesarbeitsgericht der Klage statt. Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht mit der Begründung, dass es auf die Wirksamkeit eines Verzichtes auf die tatsächlich eröffnete Widerrufsmöglichkeit nicht ankomme, weil der Kläger rein tat-
sächlich keinen Widerruf im Sinne der Tarifvorschrift erklärt habe. Der Aufhebungsvertrag selbst habe dem Kläger jedoch die Möglichkeit genommen, den Vertrag rechtlich durchsetzbar anzufechten. Dies sei nur rechtens, wenn die Drohung mit der außerordentlichen Kündigung nicht widerrechtlich war. Dies muss das Landesarbeitsgericht nun aufklären.

Fazit:
Vorformulierte Aufhebungsverträge mit Klageverzichtsklausel unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.
Wird ein solcher Klageverzicht in einem vorformulierten Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer ansonsten vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, so benachteiligt ein solcher Verzicht unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung ernsthaft nicht in Erwägung ziehen durfte.