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25.Februar 2015

Eigenbedarfskündigung und Rechtsmissbrauch

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 04.02.2015 zu Aktenzeichen – VIII ZR 154/14 – mit der Frage zu tun, ob und wann eine Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirk-
sam ist.

Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis mit einem Mieter kündigen und sich dabei auf Eigenbedarf stützen. Im vorliegenden Falle war es so, dass der Vermieter den Eigenbedarf darauf gestützt hat, dass die zu kündigende Wohnung für ein Kind des Vermieters genutzt werden sollte.

Der Sachverhalt lag nun so, dass das Mietverhältnis mit dem Mieter unter dem 14.04.2011 geschlossen wurde und nur knapp zwei Jahre später, nämlich unter dem 28.02.2013 die Kündigung wegen Eigenbedarfes erfolgte.
Als Begründung führte der Vermieter an, dass seine 20 Jahre alte Tochter, die nach dem Abitur ein Jahr in Australien verbracht hatte, nach Deutschland zurückkehrt und eine eigene Wohnung beziehen möchte. Zuvor hatte die Tochter bei dem Vermieter gewohnt. Der Mieter widersprach der Kündigung mit dem Hin-
weis, dass bei Abschluss des Mietvertrages vorhersehbar gewesen sei, dass ein Eigenbedarf anstehe.

Der Bundesgerichtshof sah im konkreten Fall die Sache so, dass die Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam war.

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass für den Vermieter Anhaltspunkte bei Abschluss des Mietvertrages vorhanden waren, dass nach kurzer Zeit (hier 2 Jahre) Eigenbedarf in Betracht kommt. Jedenfalls hätte der Vermieter bei verständiger Betrachtung den Eigenbedarf voraussehen können und müssen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof die Eigenbedarfskündigung als rechtsmissbräuchlich angesehen.