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06.Februar 2015

Es droht Verlust von Geldansprüchen bei Krankheit

Versicherte, die nach 6 Wochen Lohnfortzahlung zum Krankengeld wechseln, müssen unbedingt um-
denken. Während innerhalb des Entgeltfortzahlungszeitraumes von 6 Wochen eine nahtlose Arbeitsunfähig-
keitsbescheinigung für alle Werktage ausreicht, gilt dies beim Krankengeld nicht mehr. Laut Gesetz entsteht ein Anspruch erst für den Folgetag der ärztlichen Bescheinigung. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes gilt dies auch für die Folgebescheinigungen. Versicherte müssen daher den Arzt immer schon aufsuchen, noch bevor die aktuelle Bescheinigung ausgelaufen ist. Geschieht dies nicht, geraten Versicherte in die so genannte Krankengeldfalle. Sie ist besonders gravierend für solche Ver-
sicherte, die wegen ihrer lang andauernden Krankheit entlassen worden sind.

Das Bundessozialgericht bestätigte die Rechtsauffassung, dass Versicherte noch Anspruch auf Kranken-
geld haben, wenn dies spätestens am letzten Beschäftigungstag vom Arzt bescheinigt wird. Mit dem Krankengeldanspruch läuft sodann das gesamte Krankenversicherungsverhältnis für bis zu 1 1/2 Jahre (Urteil BSG vom 10.05.2012, AZ: B 1 KR 19/11 R).

Wird aber eine Folgebescheinigung zu spät eingeholt, dann endet das nachwirkende Versicherungsver-
hältnis und damit auch der Anspruch auf Krankengeld, so zuletzt BSG Urteil vom 04.03.2014,
AZ: B 1 KR 17/13 R.

Auch wenn diese Rechtsprechung von Landessozialgerichten in Frage gestellt worden ist, weil das Gesetz nur die Erstbescheinigung für das Krankengeld regele und deshalb diese Rechtsprechung nicht für Folge-
bescheinigungen gelte, hielt das Bundessozialgericht an seiner Rechtsprechung fest.
Die Begründung ist lapidar: Was für die Erstbescheinigung gelte, müsse auch für die weiteren Bescheini-
gungen gelten. Änderungen könne nur der Gesetzgeber selbst vornehmen. Trotz der langjährigen Recht-
sprechung des BSG habe er dies aber bislang nicht getan.