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03.Februar 2015

Testament und hinreichende Bestimmung des Erben

Leider kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Testamente nicht hinreichend zum Ausdruck bringen, wer aus der Sicht des Erblassers Erbe werden soll. So hat das Oberlandesgericht Köln im Sommer des letzten Jahres entschieden, dass nachstehende testamentarische Erklärungen nicht hinreichend bestimmt und damit unwirksam ist:

Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich „alles“.

Der vorstehende Text ist nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Köln schon deshalb nicht hinreichend bestimmt, weil keine konkrete Person als Erbe genannt ist. Im Weiteren hat sich das Oberlandesgericht Köln auf § 2065 BGB berufen, wonach es unzulässig ist, dass der Erblasser eine letztwillige Verfügung in der Weise trifft, dass ein anderer zu bestimmen hat, wer nun Erbe sein soll.

Auch das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Auslegung eines inhaltlich unbestimmten Testamentes zu befassen und hat im letzten Jahr nachstehende Erbeinsetzung für zu unbestimmt gehalten, mit der Wirkung, dass das Testament nicht für wirksam erachtet wurde.

In dem Testament, welches nicht für wirksam erachtet wurde, heißt es wie folgt:

Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen.

Bei dem Berliner Testament handelt es sich um ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten, wobei sich die Eheleute gegenseitig zu Erben einsetzen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat nun in der Entscheidung aus dem letzten Jahr darauf hingewiesen, dass die Ausführungen im Testament zu unbestimmt sind und das Testament nicht dahin ausgelegt werden kann, dass der Erblasser seine Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt hat.

Aufgrund dieser Entscheidungen aus der Praxis sieht man also, dass es schon wichtig ist, im Testament die Erben konkret zu benennen.