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02.Februar 2015

Wechsel der Lebensversicherung und vorzeitige Kündigung

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.11.2014, AZ III ZR 544/13 entschieden, dass ein Versicherungsvertreter bei einem Wechsel der Lebensversicherung seinen Kunden insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen muss. Geschieht dies nicht, kann dies zu Beweiserleichterung und zu Gunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr führen.

Bei einer Kapitallebensversicherung handelt es sich nach dem BGH regelmäßig um einen komplizierten und damit auch besonders beratungsbedürftigen Versicherungsvertrag. Der Versicherungsvermittler muss daher seinen Kunden insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung durch Dokumentation im Sinne des § 62 VVG hinweisen. Erfolgt dies nicht, liegt eine Verletzung der Beratungspflicht vor, die zu Schadenersatz führen kann. Allerdings kann der Versicherungsnehmer auf die Beratung oder die Dokumentation durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten, in der er vom Versicherungsvermittler ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich ein Verzicht nachteilig auf die Möglichkeit des Versicherungsnehmers auswirken kann, gegen den Versicherungsvermittler einen Schadenersatzanspruch nach § 63 VVG geltend zu machen.