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02.Februar 2015

Grundzüge des Bestattungsrechtes in Niedersachsen

1.
Leichen sind zu bestatten. Dies gilt auch für Fehlgeborene bzw. Ungeborene oder abgetrennte Körperteile und Organe, sofern ein Elternteil dies ausdrücklich verlangt. Fehlt ein solcher Antrag, werden Fehlgeborene und Ungeborene nach sittlichem Empfinden hygienisch einwandfrei verbrannt. Sorgt niemand für die Be-
stattung, so hat die für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständige Gemeinde die Bestattung zu veran-
lassen. Bestattungspflichtige haften der Gemeinde als Gesamtschuldner für die Bestattungskosten.

Diese werden durch Leistungsbescheid festgesetzt, und zwar entsprechend der nachfolgenden Reihenfolge:

1. Die Ehegattin oder der Ehegatte bzw. die eigetragene Partnerin oder der eingetragene Lebenspartner,
2. die Kinder
3. die Enkelkinder
4. die Eltern
5. die Großeltern und
6. die Geschwister

Leichen dürfen erst nach Ablauf von 48 Stunden seit Eintritt des Todes bestattet werden. Ausnahmen kann die untere Gesundheitsbehörde aus wichtigem Grund zulassen. Spätestens sollen Leichen innerhalb von
8 Tagen seit dem Eintritt des Todes bestattet oder eingeäschert werden.
Sollen Leichen an einen anderen Ort befördert oder eingeäschert werden, so genügt es zur Fristwahrung, dass die Leiche innerhalb der Frist von 8 Tagen auf den Weg gebracht wird.

Die Bestattung darf allerdings erst erfolgen, wenn der Sterbefall durch das für den Sterbeort zuständige Standesamt beurkundet worden ist oder die ortspolizeiliche Genehmigung nach § 39 Satz 1 des Personen-
standsgesetzes vorliegt.
Besteht ein Anhaltspunkt für einen nicht natürlichen Tod oder ist die Todesursache ungeklärt, so muss zusätzlich die Genehmigung der Staatsanwaltschaft nach § 159 Abs. 2 der Strafprozessordnung vorliegen.
Zur Bestattung eines Fehlgeborenen oder eines Ungeborenen ist dem Träger des Friedhofes oder des Krematoriums indes lediglich eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der sich das Datum der Trennung vom Mutterleib bzw. der Name und die Anschrift der Mutter ergeben.

Als Bestattungsart kommt die Erdbestattung bzw. die Einäscherung mit anschließender Aufnahme der Asche in eine Urne und Beisetzung der Urne in Betracht. Ist der Wille des Verstorbenen unbekannt, entscheiden die Bestattungspflichtigen in der bereits erwähnten Rangfolge. Hat die Gemeinde für die Bestattung zu sorgen, entscheidet sie über Art und Ort der Bestattung.

2.
Häufig entsteht Streit über die Frage der vorrangigen Bestattungspflicht

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte kürzlich über folgenden Fall zu entscheiden (Urteil vom 16.12.2014, AZ 5 A 146/14):
Der Sohn des Verstorbenen wehrte sich gegen die Inanspruchnahme der Gemeinde mit folgenden Argumen-
ten. Bei der Scheidung der Eltern im Jahr 1995 sei der Mutter das alleinige Sorgerecht zugesprochen worden. Anfängliche Kontakte des Verstorbenen zu seinem Sohn seien endgültig eingestellt worden, da der Verstorbene seinen Sohn nicht kindgerecht behandelt und ihm u. a. Bier zu trinken gegeben habe. Deshalb habe es auch eine richterliche Entscheidung gegeben, wonach der Anspruch des Verstorbenen gegen seinen Sohn auf Unterhalt gem. § 1611 BGB verwirkt sei.

Der Sohn vertrat aus den vorgenannten Gründen die Ansicht, dass nicht er bestattungspflichtig sei, sondern billigerweise nachrangig die Schwester des Verstorbenen, weil Enkelkinder, Eltern und Großeltern nicht vorhanden seien.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg konnte sich der Argumentation des Sohnes nicht anschließen. Umstände, aufgrund derer die Bestattungspflicht des Sohnes des Verstorbenen entfallen wäre, lägen nur dann vor, wenn eine Ausnahmesituation in Betracht komme, die einem vorrangigen Bestattungspflichten die Bestattung schlichtweg unzumutbar mache. Der Wegfall einer Unterhaltspflicht wegen grober Unbilligkeit sei indes nicht geeignet, die Bestattungspflicht aus Billigkeitsgründen entfallen zu lassen. Das Entfallen der Unterhaltsverpflichtung wegen grober Unbilligkeit komme insbesondere deshalb nicht in Betracht, da die Bestattungspflicht entgegen der Unterhaltspflicht kein Dauerschuldverhältnis sei, sondern es sich hierbei nur um eine einmalige, mit von vornherein begrenzten Kosten verbundene Pflicht handeln würde. Aus diesem Grunde dürfe und müsse die Schwelle, ab derer von einer Unzumutbarkeit auszugehen ist, eine erheblich höhere sein.

Diese Entscheidung wirft die Frage auf, wann von einer Unzumutbarkeit des an sich bestattungspflichtigen Angehörigen ausgegangen werden kann. Hier hat sich eine umfangreiche Kasuistik herausgebildet, die nachstehend wie folgt zusammengefasst werden soll:

  1. Besonders schwerwiegendes elterliches Fehlverhalten und einer daraus folgenden beiderseitigen grundlegenden Zerstörung des Eltern-Kind-Verhältnisses (Nds. OVG, Beschluss vom 18.12.2006 und VG Köln, Urteil vom 20.03.2009). In der zuletzt genannten Entscheidung würden derartige Ausnahme-
    situationen in Betracht kommen bei Fällen erlittener Misshandlungen durch den Verstorbenen oder bei einem dauerhaften Entzug der elterlichen Sorge.

  2. Nicht ausreichend sind dagegen Unterhaltspflichtverletzungen (Nds. OVG, Beschluss vom 01.08.2008) bzw. ein zerrüttetes Verhältnis des Verstorbenen zu dessen nahen Angehörigen, das zu einem über Jahrzehnte ausbleibenden Kontakt führt (Nds. OVG, Beschluss vom 01.08.2008).