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02.Februar 2015

Erbeinsetzung nach Scheidung und Wiederheirat

Setzt der nach Scheidung wiederverheiratete Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein und verfügt, dass das Testament auch im Fall der Ehe-
scheidung gelten solle, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemannes regelmäßig anfechten.

So hat das OLG Hamm durch Urteil vom 28.10.2014 entschieden und festgestellt, dass zwar das Testa-
ment mit der ersten Ehefrau aufgrund des Nachtrages der damaligen Eheleute nicht mit der Scheidung unwirksam geworden sei. Auch habe der Erblasser mit der Neuerrichtung eines Testamentes mit der zweiten Ehefrau keinen wirksamen Widerruf erklärt, weil ein solcher gegenüber der ersten Ehefrau zu erklären gewesen wäre, was allerdings zu Lebzeiten versäumt wurde.

Die zweite Ehefrau könne das erste Testament jedoch binnen Jahresfrist seit dem Tod des Erblassers anfechten, weil die zweite Ehefrau zur Zeit des Erbfalles eine Pflichtteilsberechtigte sei, die im voraus-
gegangenen ersten Testament nicht berücksichtigt wurde. Das Gesetz vermute nämlich, dass der Erblasser die Pflichtteilsberechtigte bei Kenntnis der späteren Sachlage nicht übergangen hätte. Davon könne nur dann ausgegangen werden, wenn die Fortgeltung des ersten Testamentes nicht nur für den Fall der Scheidung weitergelten solle, sondern auch für den Fall einer späteren Wiederverheiratung. Dafür gab es im entschiedenen Fall keine konkreten Anhaltspunkte.