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02.Januar 2015

Paket beim Nachbarn, in der Garage oder vor der Haustür – Wer muss Ersatz leisten, wenn etwas verloren geht oder beschädigt wird?

Paketzustelldienste verwenden Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen vorgesehen ist, dass Sen-
dungen auch beim Nachbarn abgegeben werden dürfen. Solche Klauseln sind seit langem rechtlich unwirksam, weil zu unbestimmt. Wer gilt nicht alles als Nachbar, der es möglicherweise gar nicht sein will. Trotzdem finden sich solche AGB’s weiter unverändert. Für den Paketempfänger kann der Paketzustell-
dienst nicht haftbar gemacht werden, da zwischen Empfänger und Paketzustelldienst kein Vertrag zustande gekommen ist. Aus diesem Grunde ist stets zu empfehlen, schon bei der Bestellung empfangsberechtigte Nachbarn zu benennen oder die Sendung an eine Packstation versenden zu lassen, wo sie abgeholt werden kann.

Ist nun eine Paketsendung beim Nachbarn eingetroffen und dort verloren gegangen, so kann der Nachbar regelmäßig nicht auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden, weil zwischen Empfänger und Nachbar kein konkludent abgeschlossener Verwahrvertrag zustande gekommen ist.
Die reine Gefälligkeit löst indes Schadenersatzverpflichtungen nur in Ausnahmefällen aus. Ansprüche entstehen in der Regel nur zwischen Empfänger und Versender. Ist der Versender Privatmann, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Paketzusteller über. Anders ist dies nur, bei einem Unternehmer, der seinen Kaufvertrag erst mit Übergabe der Ware erfüllt. Ist nun die Ware beim Nachbarn verloren gegangen oder wurde sie dort beschädigt, so ist der Kaufvertrag unerfüllt geblieben mit der Folge, dass ein Käufer vom Unternehmer seinen möglicherweise bereits entrichteten Kaufpreis zurückerstattet verlangen kann. Umgekehrt hat der Verkäufer Haftungsansprüche gegen den Paketzustelldienst. Hier ist also stets zu empfehlen, einen versicherten Versand in Auftrag zu geben, um bei Paketverlust zumindest den Versicherungsbetrag erstattet zu erhalten.

Pakete in eine Garage abzulegen, stellt weder die Erfüllung eines Kaufvertrages dar, noch geht die Gefahr bei einem Privatversand auf den Empfänger über. In einem solchen Fall hat ein Händler nicht erfüllt. Er ist verpflichtet, einen etwa bereits entrichteten Kaufpreis voll zu erstatten. Grundsätzlich kann der Händler vom Paketzustelldienst Ersatz der verloren gegangenen Ware verlangen, muss allerdings nachweisen, welcher Inhalt mit welchem Wert sich im Paket befunden hat. Auch hier sollte bei der Versendung von wertvoller Ware der versicherte Versand in Auftrag gegeben werden