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02.Januar 2015

Immer wieder: Die Betriebskostenabrechnung und ihre formelle Ordnungsgemäßheit

Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2014 festgestellt, dass es für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ohne Belang sei, ob die für den Mieter angesetzten Werte gemessen oder geschätzt wurden und ob eine eventuelle Schätzung den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Ferner bedarf es keiner Erläuterung der angesetzten Kosten. Mieter meinen häufig, die Nebenkostenabrechnung sei formell unwirksam, weil sie nicht in der Lage seien, diese auf Richtigkeit zu überprüfen. Eine Betriebskostenabrechnung ist bereits formell ordnungsgemäß, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Die Angaben in der Betriebskostenabrechnung müssen es dem Mieter lediglich ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Auf der formellen Ebene ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9a der Heizkostenverordnung entspricht. Solche Fragen sind Fragen der inhaltlichen Richtigkeit.