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18.Dezember 2014

Derzeitige Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig

Die massiven Steuerbefreiungen beim Vererben von Firmen (§§ 13 a und b sowie § 19 Abs. 1 ErbStG) sind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.12.2014 verfassungswidrig. Die Bundes-regierung wurde aufgefordert, die bisherigen Ausnahmeregelungen bei der Übertragung von Firmenvermögen bis zum 30.06.2016 abzuschaffen. Bis dahin sind die bisherigen Vorschriften allerdings weiterhin anwend-
bar.

Familienunternehmer können nun aufatmen, da sie bis zum 30.06.2016 noch in der Lage sind, zu den bisherigen Erbschaftssteuerregeln Firmenvermögen auf die nächste Generation teilweise oder vollständig steuerbefreit zu übertragen.

Die Bundesverfassungsrichter waren der Auffassung, dass die bisherigen erbschaftssteuerrechtlichen Regelungen dem Grundrecht der steuerlichen Belastungsgleichheit widersprechen, weil ca. 85 % bis sogar 100 % der Betriebsvermögen von der Erbschaftssteuer gegenwärtig befreit sind.
Mittelgroße und Großunternehmen werden von der jetzt eingeforderten Gesetzesreform voraussichtlich am meisten betroffen. Die derzeitigen Steuerbefreiungen gelten für Betriebsvermögen, land- und forstwirt-
schaftliche Betrieb und Anteile an Kapitalgesellschaften. Das Vermögen wird beim Vererben schon dann vollständig von der Steuer befreit, wenn es nur zur Hälfte aus Produktivvermögen besteht und zur anderen Hälfte aus dem so genannten Verwaltungsvermögen. Diese Gesetzesregelung nutzten viele Unternehmer, um ihr Privatvermögen zum betrieblichen Verwaltungsvermögen zu erklären und damit der Erbschaftssteuer zu entziehen. Dies wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Ebenso wenig kann damit gerechnet werden, dass eine pauschale Befreiung von der Erbschaftssteuer bei Betrieben bis zu 20 Beschäftigten stattfinden wird. Ebenso wenig wird in Zukunft gelten, dass Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigen von der Steuer befreit werden, wenn das Unternehmen 5 oder 7 Jahre weitergeführt und nach der so genannten Lohn-
summenregelung in dieser Zeit insgesamt Löhne in Höhe von 400 % bis 700 % der früheren Gesamtlohnsummen auszahlen.

Zwar hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung Gestaltungsspielraum, so dass Privilegierungen bei der Übertragung nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Die politische Diskussion muss allerdings im Auge behalten werden, wenngleich das Bundesfinanzministerium in einer ersten Stellungnahme „versicherte“, dass es an Privilegien für Firmenerben festhalten wolle, um keine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Belastung herbeizuführen.