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15.Dezember 2014

Schadensersatzpflicht eines Mieters wegen Verlust eines Schlüssels

Der Bundesgerichtshof hat sich in dem vorgenannten Verfahren mit der Frage beschäftig, unter welchen Umständen ein Mieter auf Schadenersatz haftet, wenn er einen zur Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssel verliert.

Im konkreten Fall hatte der Mieter einen von 2 Wohnungsschlüsseln verloren und der Vermieter hatte dann aufgrund eines Kostenvoranschlages die von ihm für notwendig gehalten Austauschkosten der Schließanlage in Höhe von EUR 1.468,00 geltend gemacht.

Der Bundesgerichtshof kam zum Ergebnis, dass der Mieter nichts so ohne weiteres für die Kosten einer neuen Schließanlage aufzukommen hat.

Im vorliegenden zu entscheiden Falle verneinte dies der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichthof hat darauf hingewiesen, dass nur dann die Kosten für den Austausch der Schließanlage veranlasst sind, wenn sicher feststeht, dass eine Missbrauchsgefahr gegeben ist.

Diese wird zu bejahen sein, wenn sich unbefugte Dritte nach dem Verlust des Schlüssels Zutritt zum Objekt verschafft haben.

Entsprechendes dürfte ebenfalls gelten, wenn feststeht, dass der Schlüssel zusammen mit Hinweisen auf die Anschrift des Mieters abhandengekommen ist, weil z. B. eine Handtasche gestohlen wurde, in der sich der Wohnungsschlüssel und der Personalausweis befand.

Ist also eine Missbrauchsgefahr nicht direkt gegeben, kommt also nach dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Haftung des Mieters für den Austausch einer neuen Schließanlage nicht in Betracht.