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15.Dezember 2014

Begründung einer Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof hatte sich in der genannten Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob eine vom Vermieter ausgesprochene Eigenbedarfskündigung den Anforderungen des § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB genügt.

In § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB ist geregelt, dass die Gründe für die berechtigte Eigenbedarfskündigung im konkreten Fall genau darzulegen sind.

Die Gründe sind Tatsachen, Sachverhalte und Lebensvorgänge, aus den sich das berechtige Interesse des Vermieter ergibt.

Der Bundesgerichtshof sieht diese Erfordernisse bei einer Eigenbedarfskündigung unter 2 Voraussetzungen als erfüllt an:

1. Die Person, für die die Wohnung benötigt wird, muss angegeben werden.

2. Das Interesse, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat ist ebenfalls darzulegen.

In der konkreten Situation war es so, dass die Tochter des Vermieters die Wohnung benutzen wollte, um mit ihrem Lebensgefährten einen eigenen Hausstand zu gründen.

Dies war in der Eigenbedarfskündigung genannt.

Der Bundesgerichtshof hat dies dann auch als hinreichende Begründung angesehen.