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17.November 2014

Das europäische Nachlasszeugnis

2012 hat der europäische Gesetzgeber neben der Einführung der europäischen Erbverordnung Regelungen über das europäische Nachlasszeugnis (ENZ) eingeführt. In Deutschland wird der Nachweis eines Erb-
rechtes durch Ausstellung eines Erbscheines erbracht.
Leider ist in der Praxis weit verbreitet, dass die zuständigen Stellen eines anderen Staates die rechtliche Bedeutung und Aussagekraft eines deutschen Erbscheines oftmals nicht kennen und folglich auch nicht akzeptieren. Dies erschwert die Nachlassabwicklung.

Um Erben und Testamentsvollstreckern ihre Rechtsstellung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nachzu-
weisen, stellt das ENZ einen Erbnachweis dar, der von allen Mitgliedsländern der EU anerkannt wird. Das ENZ gibt Auskunft über die Person des Erblassers, die Person des oder der Erben sowie deren Erbquoten, Beschränkungen der Erben, die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers, die auf den Erbfall anzuwenden-
de nationale Rechtsordnung sowie die persönlichen Daten des Erblassers, der Erben und eines Testa-
mentsvollstreckers.

Hierdurch wird der deutsche Erbschein nicht verdrängt, weil das ENZ nur zur Verwendung im Ausland beantragt und erteilt werden kann.
Ohne Auslandsbezug bleibt es bei der Beantragung des deutschen Erbscheines. Auch wird es zukünftig vorkommen, dass in Nachlassangelegenheiten mit Auslandsbezug beide Dokumente nebeneinander vorkommen werden.

Das ENZ wird auf Antrag des Erben bzw. der Erben oder des Testamentsvollstreckers bzw. Nachlassver-
walters erteilt. Zuständig ist das Gericht in dem Staat, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dem Antragsteller wird das ENZ abschriftlich ausgehändigt. Das Dokument hat nur eine Gültigkeit von 6 Monaten ab Ausstellung, wobei jedoch eine Verlängerung der Gültigkeit beantragbar ist.

Nach OLG Frankfurt am Main vom 20.10.2009 (20 W 80/08 ZEV 10, 253) dazu folgender Praxisfall:

Ein schwedischer Erblasser ist in zweiter Ehe mit einer Deutschen verheiratet. Zwei Kinder aus erster Ehe leben in Schweden. Der Erblasser verstirbt an seinem letzten Wohnsitz in Deutschland ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag).

Es liegt ein Auslandsbezug vor. Die überlebende zweite Ehefrau kann in Deutschland am Wohnsitzgericht des Erblassers ein ENZ beantragen.

Da der Erblasser Schwede ist, wird er nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip des Artikels 25 Abs. 1 EGBGB nach schwedischem Erbrecht beerbt. Danach erben alle Beteiligten jeweils 1/3.

Problematisch ist die erbrechtliche Einbindung des pauschalen Zugewinnausgleichs gemäß § 1371 Abs. 1 BGB. Das deutsche Recht sieht im Falle des gesetzlichen Güterstandes einen pauschalen Zugewinnaus-
gleich bei der Beendigung der Ehe durch Tod vor.
Dies führt zu einer Erhöhung der Beteiligungsquote des überlebenden Ehegatten um 1/4.

Folgt man der in der Literatur vorgeschlagenen „güterrechtlichen Lösung“ erhält die überlebende Ehefrau neben ihrem gesetzlichen Erbteil in Schweden von 1/3 weiter 1/4 pauschalierten Zugewinnausgleich nach deutschem Güterrecht. Da dies jedoch rechnerisch zu Überbeteiligung der Ehefrau führt, erfolgt die Reduzierung auf 1/2 des Nachlasswertes. Würde diese Deckelung nicht stattfinden, erhielte die Ehefrau rechnerisch 7/12, also mehr als sie nach deutschem Erbrecht erhalten könnte.

Vorsicht ist geboten, wenn neben dem ENZ ein deutscher Erbschein beantragt sein sollte. Dieser würde unter Anwendung von § 1931 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1371 Abs. 1 BGB eine Erbquote von 1/2 ausweisen, während das ENZ die güterrechtliche Spezialregelung in Deutschland unberührt lässt und lediglich die erbrechtliche Quote von 1/3 gemäß dem schwedischen Erbrecht ausweisen wird.

Bei Eheschließungen mit ausländischen Partnern sollte daher die testamentarische Rechtswahl mit der güterrechtlichen Rechtswahl harmonisiert werden, um Nachlassauseinandersetzungen unter den Erben zu vermeiden.