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10.November 2014

Sind Ehescheidungskosten nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd abzugsfähig?

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bejahte diese Frage in einem Urteil vom 16.10.2014
(Aktenzeichen 4 K 1976/14).

Das Finanzgericht bejahte die Abzugsfähigkeit allerdings nur bei den Prozesskosten für die Ehescheidung selbst, nicht jedoch hinsichtlich der Kosten zur Regelung von Scheidungsfolgesachen. Zur Begründung
führt das Finanzgericht aus, dass Prozesskosten im Zusammenhang mit den Folgesachen Unterhalt,  Ehewohnung, Haushalt, Güterrecht, Sorgerecht, Umgangsrecht  nicht zwangsläufig als solche im Sinne des § 33 EStG anzusehen seien. Solche Folgesachen würden nicht zwingend, sondern nur auf Antrag eines Ehepartners mit dem Scheidungsverfahren zusammen im Zwangsverbund verhandelt und entschieden werden. Im Übrigen könnten Scheidungsfolgen auch außergerichtlich geregelt werden.

Allerdings:

Das Niedersächsische FG hat soeben entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können. Die Scheidung stelle nach den gesellschaftlichen Verhältnissen des Streitjahres jedenfalls kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar. Das Gericht hat sich insoweit auf die Daten des Statistischen Bundesamtes gestützt, nach denen zurzeit jährlich rund 380.000 Eheschließungen jährlich rund 190.000 Ehescheidungen gegenüberstehen; also rund 50 % der Anzahl der Eheschließungen erreichen. | FG Niedersachsen, 18.2.15, 3 K 297/14

Aber:

Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden. Bis zur Entscheidung durch den BFH sollten sämtliche Scheidungskosten (auch die Folgekosten) weiterhin steuerlich geltend gemacht werden. Bei Ablehnung durch die Finanzämter sollte daher gegen die entsprechenden Steuerbescheide durch Einspruch bzw. auch Klage vorgegangen werden.