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10.November 2014

Räumung einer Mietwohnung bei Zurücklassen von Waschmaschine oder Einbauküche?

Das Amtsgericht Münster hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine gekündigte Wohnung als an den Vermieter zurückgegeben gilt, wenn nach dem Auszug noch eine Waschmaschine oder eine kleine Ein-
bauküche zurückgeblieben ist.

Das Amtsgericht Münster entschied zu Gunsten des Vermieters und stellte fest, dass in einem solchen Fall keine Rückgabe der Mietwohnung im Sinne des § 546 BGB zu sehen ist.
Vielmehr steht dem Vermieter nach § 546 a Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Miete zu. Die Richter gingen bei einem Zurücklassen von Einrichtungs-
gegenständen von einer unzulässigen Teilräumung aus.
Lediglich bei einem Zurücklassen von Bagatellgegenständen läge die Sache anders. Wenige Gegenstände, die nur geringen Raum einnehmen und deren Beseitigung nur einen unerheblichen Aufwand an Mühe, Transport und Kosten erfordert, hindert die Feststellung einer Räumung nicht. In einem solchen Fall besteht dann zu Gunsten des Vermieters kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung.