Aktualität ist ein überaus wichtiges "Gut" unserer Zeit, deswegen erhalten Sie hier kontinuierlich Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie zu neuen Rechtsbeschlüssen.

20.Oktober 2014

Erkennungsdienstliche Behandlung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identifizierung können zulässig sein, wenn die Verhängung eines Fahrverbotes im Raume steht. Die Anordnung durch die Polizei außerhalb der Hauptverhandlung ist jedoch unverhältnismäßig, sofern ein anthropologischer Sachverständiger in der Lage ist, ein Vergleichsbild des Betroffenen zur Erstellung eines Identitätsgutachtens im Rahmen des Hauptverhandlungstermin zu fertigen und zugleich auszuwerten.