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20.Oktober 2014

Eigenbedarfskündigung und Härtefallabwägung

Das Landgericht München hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Der Vermieter machte eine Eigenbedarfskündigung geltend, und zwar vor dem Hintergrund einer zuvor erlittenen Krebserkrankung. Der Vermieter machte für sich geltend, dass er seine Wohnung in München selber nutzen möchte, um in München behandelt zu werden.

Der Mieter widersprach der Eigenbedarfskündigung, wies auf diverse Krankheiten hin, nämlich einer chronischen komplexen posttraumatischen Belastungsstörung, schweren Depressionen, sowie Morbus Crohn. Er sei nicht in der Lage auszuziehen.

Auch bestand Suizidgefahr beim Mieter.

Das Landgericht München hat dann eine Interessenabwägung im Sinne des § 574 I. 1 BGB durchgeführt und kam dabei zum Ergebnis, dass die Interessen des Mieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses überwiegen.

Das Landgericht München hat als Härtegrund die gesundheitlichen Einschränkungen des Mieters berück-
sichtigt. Eine Räumungsunfähigkeit aufgrund einer Krankheit ist als Härtegrund im Rahmen des § 574 BGB zu berücksichtigen, ungeachtet des Umstandes, ob es sich um eine körperliche, geistige oder seelische Erkrankung handelt. In diesen Fällen liege eine Räumungsunfähigkeit vor, wenn der Mieter aufgrund seines körperlichen oder geistigen Zustands nicht in der Lage ist, eine Ersatzwohnung zu finden und nach dort umzuziehen oder wenn der Gesundheitszustand oder die allgemeine Lebenssituation des Mieters durch den Umzug erheblich verschlechtert werden würde.

Im Rahmen einer Beweisaufnahme wurde festgestellt, dass der Mieter im Falle des Wohnungsverlustes von der akuten Gefahr der Begehung eines Suizids bedroht ist.

Der gehörte Sachverständige stellte im Weiteren fest, dass der Mieter schwer psychisch krank sei.

Im Rahmen der Interessenabwägung hat dann das Gericht die Belastungen des Mieters als gravierender eingestuft, als die des Vermieters.

Das Räumungsbegehren wurde insoweit zurückgewiesen.