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08.September 2014

Anspruch des Scheinvaters gegen die Mutter auf Auskunft über den Erzeuger

Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung vom 02.07.2014 zu Aktenzeichen XII ZB 201/13 seine in den letzten 2 Jahren begründete Rechtsprechung bekräftigt, wonach der rechtliche Vater (Scheinvater) gegen die Mutter einen Auskunftsanspruch hat auf Nennung des leiblichen Vaters zwecks Vorbereitung eines Unterhaltsregresses.

Der Auskunftsanspruch des rechtlichen Vaters gegen die Mutter ergibt sich aus §242 BGB, also aus Treu und Glauben.

In der benannten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, den Auskunftsanspruch nicht erfüllt.