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08.September 2014

"Abo-Falle" im Internet als versuchter Betrug - Routenplaner

Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hat in einem Urteil vom 05.03.2014 zu Aktenzeichen II StR 616/12 entschieden, dass dann, wenn eine Internetseite so gestaltet ist, dass die Kostenpflichtigkeit einer auf dieser Seite angebotenen Leistung (hier: Zugang zu einem sogenannten Routenplaner) gezielt verschleiert wird, eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 I StGB (Betrug) vorliegen kann.

In der gleichen Entscheidung weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass dann, wenn ein Verbraucher, der einmalig einen kostenlosen Routenplaner-Service in Anspruch nehmen will, durch Täuschung zu einem „Abonnement“ über 3 Monate in der Absicht verleitet wird, hierdurch ein Entgelt zu erlangen, in diesem Verhalten ein auf einen Vermögensschaden gerichteter Betrugsversuch vorliegt.

Diese Rechtsprechung kann gegebenenfalls auf andere „Abo-Fallen“ im Internet ausgedehnt werden.