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27.August 2014

Familienverträge und steuerliche Einordnung

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen müssen einerseits, um steuerlich anerkannt zu werden, einem Fremdvergleich standhalten. Problematisch war in der Vergangenheit, andererseits ob der Darlehensgeber für die erhaltenen Zinsen den günstigen Abgeltungssteuersatz von 25 % in Anspruch nehmen kann. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun durch ein neues Urteil vom 29.04.2014, AZ: IIX R 9/13 für eine gewisse Entlastung gesorgt, sodass Darlehen zwischen nahen Angehörigen auch steuerlich wieder attraktiver sind.

Worum geht es:

Nach dem Wortlaut des § 32 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a EStG ist der Abgeltungssteuersatz ausgeschlossen, wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge „nahe stehende Personen“ sind. Auch wenn der gesetzliche Tatbestand unter Familienangehörigen durchaus erfüllt zu sein scheint, ist nach dem Urteil des BFH die Vorschrift dahingehend einschränkend auszulegen, dass ein solches Näheverhältnis nur dann vorliegt, wenn auf eine der Vertragsparteien ein beherrschender oder außerhalb der Geschäfts-beziehung liegender Einfluss ausgeübt werden kann oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen besteht.

Hieraus folgt, dass ein Näheverhältnis im Sinne der oben genannten Vorschrift nicht allein durch die Familienangehörigkeit abgeleitet werden kann. Hält der Darlehensvertrag einem Fremdvergleich stand, fehlt gleichwohl eine Besicherung oder eine Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung, so kann noch nicht auf eine missbräuchliche Gestaltung geschlossen werden.