Aktualität ist ein überaus wichtiges "Gut" unserer Zeit, deswegen erhalten Sie hier kontinuierlich Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie zu neuen Rechtsbeschlüssen.

13.August 2014

Kein Wertersatz für Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil vom 10.04.2014 zur Aktzeichnung VII ZR 241/13 entschieden, dass dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zusteht, wenn der Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 II Nr.2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23.07.2014 nichtig ist.

Ein Verstoß gegen §1 II Nr.2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz liegt immer dann vor, wenn der Unter-
nehmer für eine vereinbarte Barzahlung keine Rechnung stellen und keine Umsatzsteuer verlangen und abführen will.

Aufgrund dieser neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2014 ist die bisherige Rechtsprechung zum „Schwarzarbeiterfall“ revidiert.

Die nunmehr komplett revidierte Rechtsprechung zum „Schwarzarbeiterfall“ läuft wohl darauf hinaus, dass keiner der beiden Parteien der Schwarzgeldabrede irgendwelche Ansprüche zustehen. Weder kann der Besteller im Falle der fehlerhaften Leistung Gewährleistungsrechte geltend machen, noch kann der Unternehmer nach seiner Leistung aus Vertrag, Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus Bereicherungsgesichtspunkten Zahlung verlangen.